CDU-Politiker Kai Wegner ist Berlins neuer Bürgermeister
Nach einer Zitterpartie ist es nun offiziell: Kai Wegner wurde im dritten Wahlgang neuer Regierender Bürgermeister von Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Im dritten Wahlgang wurde Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister von Berlin.
- Die CDU ist eine Koalition mit der SPD eingegangen.
- Kai Wegner übernimmt den Posten von SPD-Politikerin Franziska Giffey.
Im dritten Wahlgang erfolgte endlich die Erlösung fü Kai Wegner. Der CDU-Mann ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erzielte 86 Stimmen.
Obwohl CDU und Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügten, erreichte der 50-Jährige erst im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit. Auch die AfD erklärte ihre Unterstützung für Wegner.
Ob AfD-Abgeordnete letztlich für den CDU-Mann stimmten, lässt sich angesichts der geheimen Wahl nicht mit Sicherheit sagen. Doch kam heftige Kritik an den Regierungsparteien von Grünen und Linken. Wegner selbst sagte am Abend, er lasse sich nicht beirren.
Kai Wegner findet klare Worte zur AfD
«Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will», sagte der neue Regierungschef in einem RBB-Spezial. «Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die grösste AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt.
Von daher ist das 'ne Taktik, 'ne Strategie.» Mit «AfD-Jägerin» dürfte Kai Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen. Diese arbeitete zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz und kümmerte sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Die neue Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen. Die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. Die Mehrheit lag bei 80 Stimmen. Im ersten Wahlgang bekam Wegner zunächst 71 Stimmen, im zweiten Anlauf 79.
Erst im dritten Wahlgang kamen 86 Stimmen für Kai Wegner zusammen. Er übernahm unmittelbar nach seiner Wahl die Amtsgeschäfte im Roten Rathaus von der SPD-Politikerin Franziska Giffey. Die zehn Senatorinnen und Senatoren des neuen schwarz-roten Senats wurden vereidigt.
Widerstände gegen Schwarz-Rot in den eigenen Reihen
Giffey hatte nach einer Schlappe bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar die Koalition mit Grünen und Linken beendet. Sie hatte nicht nur auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verzichtet, sondern auch ein Bündnis mit der CDU geschmiedet. Doch gibt es in der SPD Widerstände gegen Schwarz-Rot.
Politiker von CDU und SPD hatten sich nach dem zweimaligen Scheitern Wegners gegenseitig die Schuld für das Wahl-Debakel zugewiesen. Wegner sprach am Abend im RBB von offenkundigen Abweichlern bei CDU und SPD. Es gehe nun darum, durch gute Arbeit zu überzeugen.
Die dramatisch verlaufene Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden. Parallelen wurden auch gezogen zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen. 2020 wurde er mit Stimmen von CDU und AfD für kurze Zeit Ministerpräsident von Thüringen.
Berlin zuletzt 2001 mit CDU-Bürgermeister
Kai Wegner ist der erste Regierende Bürgermeister der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Seither hatte stets die SPD im Roten Rathaus das Sagen, seit 2016 in einer Koalition mit Grünen und Linken. Die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wählte am Abend Dirk Stettner zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Wegner sieht die Koalition mit der SPD nach eigenen Worten als Vernunftehe. Im Koalitionsvertrag vereinbart sind unter anderem ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm. Auch eine Reform der Verwaltung ist vorgesehen, sowie eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr.
Des Weiteren soll der Wohnungsbau vorangetrieben werden. Die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung will Wegner zur Chefsache machen. Vorgängerin Giffey übernimmt im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin.
