Weidel zur AfD-Spendenaffäre: «Mutet recht lächerlich an»
Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Vor allem die Bundestagsfraktionschefin steht im Visier der Ermittler. Sie weist die Vorwürfe als «lächerlich» zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel alle Vorwürfe strikt von sich gewiesen.
«Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden», sagte sie am Rande des Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg am Samstag in Heidenheim. «Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an.»
Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: «Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.» Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen. Aber: «Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden.»
Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher Angaben zu Spendern. «Was glauben Sie, wie gross das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Heidenheim. Würde sich die Behauptung bestätigen, komme man «in eine Problematik, die für unsere Partei schwer ist». Nun müsse man den Sachstand feststellen - das werde getan.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt derzeit gegen Weidel und weitere Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Die AfD hatte dem Bundestag dann die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt diese Angaben allerdings, wie jüngst bekannt wurde. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.
Weidels Anwalt Gerhard Strate erklärte, nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sei ein strafbares Verhalten seiner Mandantin nicht erkennbar. Er kritisierte, dass sich die Staatsanwaltschaft öffentlich geäussert hatte. «In die Aktenbestandteile, die die Befragung von angeblichen Spendern betreffen, ist der Verteidigung bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden», fügte Strate hinzu.
Weidel selbst sagte, sie dürfe sich eigentlich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens überhaupt nicht zur Sache äussern - sie könne aber nicht feststellen, wo eine Straftat vorliege. «Wir reden hier über Zahlungen, die schon lange zurückgezahlt wurden», sagte sie.
Auch gegen Meuthen selbst sind inzwischen Vorwürfe laut geworden. Das SWR-Magazin «Report Mainz» und das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichteten am Freitag, angebliche Gönner Meuthens seien teilweise namensidentisch mit den von der Partei präsentierten Weidel-Spendern.
«Das, was da in Rede steht, scheint mir einigermassen abenteuerlich», sagte Meuthen der dpa in Heidenheim. Er sei sich keiner Schuld bewusst, könne sich aber nicht näher äussern, weil er die Vorwürfe noch nicht genau geprüft habe. «Verwickelt bin ich in gar nichts», fügte er hinzu.
Weidel räumte «recht viel Unerfahrenheit» in der Partei im Umgang mit den Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze gewähren. «Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie es andere Parteien haben. Das muss sich alles setzen.»
