Weiter Druck auf Kanzler Scholz beim Thema Waffenlieferungen
Zögerlichkeit und Unklarheit werden dem Kanzler in seinem Ukraine-Kurs vorgeworfen. Die Kritik auch in den Reihen der Koalition reisst nicht ab, nun gibt es aber auch Rückendeckung für Scholz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen schneller Waffenlieferungen für die Ukraine lässt nicht nach - aber inzwischen springt ihm der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vehement bei.
«Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.»
Doch aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne und von der oppositionellen Union wird der Druck aufrecht erhalten. Der Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.» Zugleich versicherte er, es gebe «keinerlei Zweifel an der Kanzlerschaft von Olaf Scholz». Die sicherheitspolitische Sprecherin seiner Fraktion, Sara Nanni, forderte Scholz auf, sich deutlicher zu positionieren. «Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Union erwägt Antrag auf Lieferung schwerer Waffen
Die Union hat angedroht, nächste Woche im Bundestag einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen zu stellen, falls Scholz sich nicht bewegt. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) bekräftigte das in der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag) und erklärte: «Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.» Der Europa-Experte Gunther Krichbaum (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Das Wegducken von Scholz hilft nur Russland.»
Auch die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Koalitionspartner FDP hat Scholz immer wieder zur Lieferung auch schwerer Waffen gedrängt. Die Ukraine brauche «grosses Kampfgerät, und zwar sofort», sagte sie «Bild».
Die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner wertet Klingbeil aber als Einzelmeinungen. «Wir arbeiten in der Regierung und im Koalitionsausschuss eng zusammen und stehen gemeinsam hinter den Entscheidungen der Regierung. Wenn es einzelne abweichende Meinungen in den Parteien gibt, dann muss sich da jede Parteiführung selbst darum kümmern», sagte er der dpa.
«Wir bewerten jeden Tag neu, was wir noch liefern können. Aber die Bundeswehr hat ihre Bestände jetzt weitgehend ausgeschöpft», sagte er. «Das liegt auch daran, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren heruntergewirtschaftet worden ist.» Klingbeil wies darauf hin, dass Deutschland stattdessen Lieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine mit viel Geld finanziert und die Bereitstellung schwerer Waffen durch Partnerländer mit Ausbildung und Munition unterstützt. Er mahnte auch zur Besonnenheit: «Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass man die Schwelle zum Dritten Weltkrieg nicht überschreiten darf.»
Geteilte Meinungen zu Waffenlieferungen in der SPD
Zu den Differenzen innerhalb der SPD äusserte Klingbeil sich gelassen. Vertreter des linken Parteiflügels haben sich gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, der Aussenausschuss-Vorsitzende Michael Roth ist dafür. In einer Volkspartei mit knapp 400.000 Mitgliedern gebe es auch mal unterschiedliche Meinungen, sagte Klingbeil. «Aber am Ende sehe ich, dass es bei denen, die in der SPD Verantwortung tragen, ein hohes Mass an Geschlossenheit gibt.»
Deutschland hat zwar Waffen in die Ukraine geschickt, hält sich aber bei schwerem Gerät wie Panzern und Artilleriegeschützen bisher zurück - und hat auch Luft- und Panzerabwehrraketen nach Informationen der «Welt» seit 25. März nicht mehr geliefert. Inzwischen hat Scholz aber angekündigt, dass Deutschland Ersatz leisten will, wenn Nato-Partner alte sowjetische Waffen in die Ukraine liefern. Nach dpa-Informationen soll etwa Slowenien T72-Panzer abgeben und dafür deutsche Schützen- und Radpanzer erhalten.
Strack-Zimmermann begrüsste dies in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag) und sagte, das Kanzleramt solle nun «die beteiligten Ministerien koordinieren und sehr schnell sagen, was wir machen». Die Umsetzung müsse «blitzschnell» erfolgen.
