Weiter Kritik am deutschen CDU-Vorsitzenden Merz
Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Beschuss: Nach seinen umstrittenen AfD-Äusserungen machen sich Zweifel an seiner Führungsstärke breit.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chef Friedrich Merz wird wegen seinen Äusserungen zum Umgang mit der AfD kritisiert.
- Die harsche Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
- Merz weist die Vorwürfe zurück und betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte.
Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen seiner Äusserungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD auf kommunaler Ebene im Kreuzfeuer. Saarlands früherer Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelte gar die Eignung von Merz für eine Kanzlerkandidatur an.
Hans attestierte Merz mangelnde Führungsstärke. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Partei- und Fraktionschef hingegen nicht als beschädigt an.
Merz' Äusserungen im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD wurden als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert. Die AfD wird vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
Kritik aus den eigenen Reihen
Merz nannte am Montag die Vorwürfe abwegig und machte deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. Auch auf kommunaler Ebene gebe es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Für seine Äusserungen im Sommerinterview hatte der Parteichef auch in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet.
CDU-Vize Andreas Jung sieht die kommunale Ebene als entscheidend für die Abgrenzung der Union zur AfD an. «Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD» sagte Jung der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Hass und Hetze duldet», kritisierte Jung. «Zur AfD kann es deshalb nur klare Kante geben, auf allen Ebenen, heute, morgen und übermorgen.»
Dies sei auch die Haltung von Merz.
CDU diskutiert über die «falschen Themen»
Auch Generalsekretär Linnemann machte bei einer Veranstaltung der Hessen-CDU am Montagabend deutlich: Solange Merz Parteivorsitzender sei, gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.
Bei jüngeren Abgeordneten der Union gibt es dennoch Unmut über die Debattenlage in der CDU. Die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: «Es ärgert viele in der Partei, dass wir jetzt wieder über die falschen Themen diskutieren.»
In Umfragen ist die CDU/CSU deutschlandweit stärkste Kraft, hat aber zuletzt einige Prozentpunkte eingebüsst. Mit 26 Prozent wäre sie im Fall einer Wahl von einer Regierungsmehrheit weit entfernt.
Von der allgemeinen Unzufriedenheit mit der «Ampel»-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konnte zuletzt nur die AfD profitieren. Ihre Umfragewerte stiegen vorige Woche auf bis zu 22 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2021 (10,3 Prozent).
