Weitere Milliardenhilfe der USA für Ukraine
Die Ukraine verfügt nach Auffassung der US-Regierung über alle notwendigen Mittel, um bei einer Gegenoffensive von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine hat laut der USA alle notwendigen Mittel für eine erfolgreiche Gegenoffensive.
- Währenddessen dämpft der Aussenminister in Kiew die Erwartungen an die Offensive.
«Sie haben alles, was sie brauchen, um bei der Rückeroberung von Gebieten, die Russland in den letzten 14 Monaten mit Gewalt erobert hat, erfolgreich zu sein», sagte US-Aussenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly am Dienstag in Washington. Zuvor hatte die US-Regierung weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste das neue Hilfspaket ausdrücklich.
«Ich danke Präsident (Joe) Biden, dem Kongress – beiden Parteien – und jeder amerikanischen Familie für ihre kontinuierliche Unterstützung und für die amerikanische Stärke, die uns stärker macht», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Mit der neuen US-Hilfe soll insbesondere die ukrainische Luftverteidigung gestärkt und der Bedarf an Munition gesättigt werden, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Die USA schicken demnach auch zusätzliche Artilleriegeschosse und Unterstützung für die Instandhaltung vorhandener Waffensysteme.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Laut Verteidigungsministerium steuerten die Vereinigten Staaten seit Kriegsbeginn Militärhilfe im Wert von mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar bei.
Ukrainischer Aussenminister dämpft Erwartungen an Offensive
Nach Einschätzung von Generalinspekteur Carsten Breuer kommt die Ukraine mit Vorbereitungen für eine Gegenoffensive voran. «Mir wurde erläutert, wie der Kampf an vorderster Linie geführt wird. Der Boden ist immer noch morastig und feucht. Teilweise stehen noch grosse Seen auf den Feldern. Die Voraussetzungen für eine umfassende Offensive waren in den letzten Wochen noch nicht gegeben», sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur. «Mir ist in allen Gesprächen aber deutlich geworden, dass Planungen für die ukrainische Offensive laufen.» Der ranghöchste deutsche Soldat war in der vergangenen Woche in der Ukraine gewesen und hatte dort Armeechef Walerij Saluschnyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow getroffen.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba warnt indes vor zu hohen Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive. «Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die russisch besetzten Gebiete zu befreien, werde es die Letzte sein. «Aber wenn nicht, dann bedeutet das, dass wir uns auf die nächste Gegenoffensive vorbereiten müssen.»
Munitionslieferungen: EU-Parlament stimmt für Dringlichkeitsverfahren
Das Europaparlament wird einen Plan für deutlich mehr Munitionslieferungen an die Ukraine in einem Dringlichkeitsverfahren behandeln. So sollen bereits im Juni Verhandlungen zu den Details des Vorhabens mit den EU-Staaten aufgenommen werden können, wie das Parlament am Dienstag mitteilte.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Vorschläge präsentiert, wonach die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Hintergrund sind insbesondere Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern.
Unvermindert heftige Kämpfe in der Ostukraine
Ukrainische Verteidiger und russische Angreifer haben sich am Dienstag erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine geliefert. Im Mittelpunkt des Geschehens stand einmal mehr die seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Neben Bachmut stiessen russische Truppen auch bei Liman, Awdijiwka und Marjinka vor. Insgesamt seien dort in den vergangenen Stunden rund 30 Angriffe abgeschlagen worden.
Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, wurde ihr Videojournalist Arman Soldin am Nachmittag bei einem Raketenangriff in der Nähe von Bachmut getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, man teile den Schmerz der Verwandten und Kollegen Soldins. «Seit den ersten Stunden des Konflikts war er an der Front, um Tatsachen zu ermitteln. Um uns zu informieren.» Laut Reporter ohne Grenzen kamen im vergangenen Jahr sechs Journalisten in der Ukraine ums Leben, in diesem Jahr starb dort vor Soldin bereits ein anderer Reporter im Einsatz.
Von der Leyen zieht positives Fazit nach Gesprächen in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein positives Fazit ihrer jüngsten Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen. Man habe ausführlich über die Fortschritte und die noch ausstehenden Arbeiten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen, sagte sie auf der Rückreise. Sie sei nach diesem Besuch mehr denn je beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer.
Von der Leyen hatte bei ihrem Besuch in Kiew unter anderem Präsident Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal getroffen. Ihren Angaben zufolge wird die EU-Kommission bereits im Juni mündlich eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat.
Was bringt der Tag
Im Osten der Ukraine werden weiter schwere Kämpfe vor allem um die Stadt Bachmut erwartet.
