Weltstrafgericht: Druck aus USA und Russland gefährlich
Der Internationale Strafgerichtshof wirft den USA und Russland existenzgefährdende Bedrohungen vor.
Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofes, Tomoko Akane, hat den USA und Russland existenzgefährdende Bedrohungen des Gerichts vorgeworfen. Die Angriffe zielten auf die Untergrabung seiner Legitimität und Funktionsfähigkeit ab. Dies sagte die Richterin in Den Haag zum Auftakt der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten des Gerichts.
Die Gerichtspräsidentin sprach von «Zwangsmassnahmen, Drohungen, Druck und Sabotage». Der Druck auf das Gericht hatte nach dem Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaf Galant stark zugenommen.
Strafe oder Sabotage?
In den USA hatten führende Republikaner Sanktionen gegen das Gericht angedroht. Richterin Akane sprach von der Androhung «drakonischer wirtschaftlicher Sanktionen» aus den USA, als wäre das Gericht eine «terroristische Organisation».
Diese Massnahmen würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichthofes gefährden. «Wir weisen jeden Versuch, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu beeinflussen, entschieden zurück,» sagte die Präsidentin.
Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin war Haftbefehl erlassen worden wegen mutmasslicher Verbrechen im Ukraine-Krieg. Daraufhin hatte Russland Haftbefehle gegen Chefankläger Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts erlassen. Die USA und Russland sind keine Vertragsstaaten.
