Trump will sich EU vorknöpfen - und gibt Thunberg Tipps
Trotz eines ersten Gesprächs mit EU-Kommissionschefin von der Leyen gibt sich US-Präsident Trump im Handelsstreit hart. «Sie müssen sich jetzt beeilen», ruft er den Europäern zu. Aber auch für eine andere Kritikerin hat er klare Worte parat.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump macht Europa Druck.
Wenn sich die EU nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderen Waren, warnte Trump am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China sei es an der Zeit, sich um die «unfairen» Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich, schon bald ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA abzuschliessen und damit Strafzölle noch zu verhindern.
Der US-Präsident ging vor Journalisten auch auf Kritik der Klimaaktivistin Greta Thunberg ein. Er betonte, die 17-jährige Schwedin solle andere Länder anstelle der Vereinigten Staaten stärker in den Fokus nehmen. Die USA seien «sauber und schön», sagte Trump. Aber es gebe einen anderen Kontinent, «wo so viel Rauch aufsteigt, dass man es kaum glauben kann», sagte Trump - ohne dabei Asien, China oder Indien namentlich zu nennen. «Greta sollte anfangen, sich um diese Länder zu kümmern.» Thunberg hatte sich bereits am Dienstag in Davos zu Wort gemeldet und den Unternehmenschefs, Politikern und Gesellschaftsvertretern Untätigkeit vorgeworfen.
Im Streit zwischen Frankreich und den USA um die Besteuerung von Digitalkonzernen gibt es eine Annäherung. Paris und Washington hätten sich auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Davos. Frankreich sei bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen. Die USA würden ihrerseits auf Sanktionen verzichten. Angestrebt werde eine internationale Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD, sagte Le Maire nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin.
Im Handelsstreit mit Brüssel betonte Trump, die Zeit dränge. «Sie müssen sich jetzt beeilen», forderte er die EU-Kommission auf. «Sie sind ehrlich gesagt ein schwierigerer Geschäftspartner als China.» Es gebe zwar keinen genauen Zeitplan für ein Ende der Verhandlungen, aber er glaube, dass es noch vor der US-Präsidentenwahl im November klappen könnte. «Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können.»
Es sei gut, einen Verhandlungsprozess mit den USA zu haben, sagte von der Leyen der dpa mit Blick auf ihr Gespräch mit Trump in Davos am Dienstag. Wie umfassend der geplante Vertrag sein wird, sagte sie nicht. «Keiner hat etwas davon, wenn wir jetzt in monatelangen Handelsstreit ausbrechen.» Sie betonte: «Deshalb ist es klug: jetzt verhandeln, Fakten miteinander besprechen, die Verhandlungen abschliessen und unterschreiben.»
Die EU-Staaten exportieren mehr in die USA als umgekehrt - Trump betrachtet das als unfair. Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschliessen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge.
Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht. Im Handelskrieg mit China hatte Trump Strafzölle verhängt, um Peking zum Abschluss eines Handelsabkommens zu bewegen. Das vergangene Woche unterzeichnete Teilabkommen der beiden Staaten gleicht einem Waffenstillstand in dem Handelskonflikt. Trumps Regierung hatte der EU bereits im vergangenen Jahr mit der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Das würde vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Die EU hat indes klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drohte Handelspartnern mit Zöllen oder anderen Importschranken, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen. «Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern», sagte sie in einer Rede in Davos. «Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen.»
Eine Möglichkeit sei ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. «Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren», sagte von der Leyen. Sie nannte als gute Ansätze den Kohlestoffmarkt im US-Staat Kalifornien und in China. «Wenn das ein globaler Trend wird, dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen - und eine Kohlestoff-Grenzsteuer wird nicht notwendig.»
Von der Leyen lobte im Gespräch mit dpa, die Wirtschaft habe «sehr klar verstanden hat, dass sie selber ganz kraftvoll jetzt einen bringen muss und sich selber Ziele setzt, wie sie als Unternehmen klimaneutral werden können». Das sei ein Schritt in die richtige Richtung.
