Wer kann für die Union das Kanzleramt retten?
Es ist paradox: Obwohl in der Union noch niemand offiziell erklärt hat, Kanzler(kandidat) werden zu wollen, stellt die Suche CDU und CSU schon jetzt vor Probleme. Es geht um viel mehr als einen Namen.
Das Wichtigste in Kürze
- Es geht um die Macht in der Union.
Und für CDU und CSU ganz konkret um die Frage, wer nach 16 Jahren Angela Merkel das Kanzleramt für die Konservativen am ehesten verteidigen kann: Armin Laschet oder Markus Söder.
Weniger als ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat in der «K-Frage» seit Ostern die entscheidende Phase begonnen. Bis spätestens Pfingsten wollen der CDU-Chef und sein CSU-Kollege Klarheit schaffen, so ist es seit Wochen abgesprochen.
Das scheint dieser Tage aber auch schon die einzige gemeinsame Absprache. Immer wieder sticheln Söder und Laschet gegeneinander, nie plump und immer mit einer gehörigen Portion Interpretationsbedarf. «Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer die grössten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen», sagte Laschet jüngst in einem Interview. Was auf den ersten Blick wie eine Spitze gegen Söder klingt, hat aber auch für ihn einen Haken. Immerhin liegt Söder in bundesweiten Umfragen weit vorne.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Druck wächst täglich, auch weil die Grünen inzwischen ihren Fahrplan zur Kandidatenkür festgezurrt haben. Am 19. April soll verkündet werden, ob Robert Habeck oder seine Parteichef-Kollegin Annalena Baerbock die Union herausfordert.
Doch das ist Zukunftsmusik. An diesem Sonntag gehört die Bühne erst einmal den Chefs der Unionsschwestern. Zwei Stunden lang wollen sich die beiden unerklärten Rivalen Laschet und Söder vor der Spitze der Unionsfraktion präsentieren. Die Leitfrage passt zum Thema: «Wie gestalten wir die Zukunft?» Es könnte eine (weitere) Nervenprobe werden. Zugleich dürfte es ein Versuch sein, wieder mehr Harmonie in die Debatte und in die Union zu bringen. Aktuell ist die Stimmung bei Umfragewerten um die 27 Prozent alles andere als zukunftstauglich.
Dass die Kontrahenten - offiziell hat weder Laschet noch Söder seine Kandidatur angekündigt - dort ihre Entscheidung präsentieren, gilt als unwahrscheinlich. Zwar werden die Rufe aus der Fraktion nach einer raschen Einigung immer lauter. Das richtige Gremium für die Verkündung ist sie jedoch traditionell eher nicht. Das wären die jeweiligen Spitzen der Parteien: Präsidium und Vorstand.
Der Auftritt von Laschet und Söder am Sonntag dürfte dennoch spannend werden. Floppt der Nordrhein-Westfale bei seiner Präsentation, ähnlich wie in manchen Fernsehauftritten? Das ist nicht gesagt: Auf dem Wahlparteitag der CDU im Januar hatte Laschet viele Delegierte mit einer emotionalen Rede überzeugt. Auch sonst komme der neue Chef gut in der Partei an - selbst im Wirtschaftsflügel und im Osten, wo es vor seiner Wahl grosse Sympathie für Friedrich Merz gab.
Doch es gibt auch andere Stimmen, gerade in der Fraktion. Laschet sei doch nur als Verlegenheitskandidat gewählt worden, heisst es da. Dass die Partei nicht geschlossen hinter Laschet stehe, habe der knappe Sieg gegen seinen Gegenkandidaten Friedrich Merz gezeigt.
Gut möglich, dass in der Union viele angesichts der abstürzenden Umfragewerte gerade die Nerven verlieren. In der Fraktion geht bei Abgeordneten die Angst um, das Mandat zu verlieren. Einige CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten haben sich bereits für Söder ausgesprochen. Doch insgesamt hat die Fraktion 245 Abgeordnete.
Es gibt also gute Gründe für Laschet, nun rasch eine Entscheidung mit Söder zu suchen - oder auch nicht. Fest steht: Da dem Chef der grösseren Unionsschwester traditionell das Erstzugriffsrecht bei der Kanzlerkandidatur zusteht, muss er aktiv werden. Zuletzt, ist zu hören, soll es auch ein direktes Gespräch Laschet-Söder gegeben haben - und nicht nur den Austausch von SMS-Kurznachrichten. Doch bislang, so scheint es, haben beide das Thema noch umschifft. Manche sprechen schon von einer Duellsituation: Wer sich zuerst rührt, hat verloren.
Söder spielt dagegen auf Zeit. Geht es nur nach ihm, so wird die Kandidatenfrage erst in Wochen geklärt und zusammen mit konkreten Grundzügen für das Wahlprogramm präsentiert. Spulte der Franke bei dem Thema bisher locker und gebetsmühlenartig seinen vielfach deutbaren Satz «Mein Platz ist in Bayern» ab, ist aber auch bei ihm eine gewisse Übersättigung zu spüren. So lehnte er es am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum bayerischen Kabinett ab, sich zur K-Frage zu äussern: «Wir haben darüber im Kabinett nicht gesprochen.» Normalerweise ist das kein Massstab, den Söder an sich ansetzt.
Am Tag nach dem Schaulaufen kommen bei der CDU die Führungsgremien zu Routinesitzungen zusammen. Selbst wenn sich Laschet und Söder am Sonntag zu ihren Ambitionen bedeckt halten: Sie könnten die Sache natürlich anschliessend bei einem Vier-Augen-Treffen klären - beide sind in Berlin - und dann am Montag den Gremien präsentieren. Dagegen spricht: Bei der CSU ist bislang keine Sitzung geplant.
Laschet, so ist in der Partei zu hören, sehe trotz der Unruhe nach seinem Auftritt in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» und dem öffentlichen Rüffel für seine Corona-Linie durch Merkel bei der ARD-Talkerin Anne Will die Landeschefs seiner Partei weitgehend hinter sich. Und auch unter den ebenso mächtigen CDU-Ministerpräsidenten, die ebenfalls im Präsidium sitzen, habe sich Söder mit seinen Alleingängen und Corona-Belehrungen ebenfalls nicht mehr Freunde gemacht.
Die Kanzlerin, so heisst es auch in der Partei, werde sich öffentlich zwar nicht in den Machtkampf einschalten. Doch ausser in der Corona-Frage gebe es mit Laschet in den zentralen Grundsatzfragen wie der Verortung der CDU in der politischen Mitte oder der Migrationspolitik der vergangenen Jahre grosse Übereinstimmung. Hier hat aber auch Söder schon länger grosse Schnittmengen mit Merkel.
Ausklammern lässt sich die Corona-Krise in der Frage zudem nicht: Immer wieder ist aus der Union zu hören, dass sie bei der Wahl nur eine Chance hat, wenn die Pandemie bis dahin unter Kontrolle ist, wenn alle Menschen im Land ein Impfangebot erhalten haben und Lockerungen auch mit Blick auf den Sommerurlaub sicherer möglich würden. Ausserdem sei es für den Wahlkampf erfolgversprechender, wenn der Kanzlerkandidat nicht im Stimmungstief starte.
Genau deshalb gibt es in CDU wie CSU auch warnende Stimmen vor einer K-Entscheidung zur Unzeit. Die Bürger interessiere mitten in der Pandemie das parteipolitische Hickhack wenig. Und jene, die sich von einer Entscheidung die im Wahlkampf Geschlossenheit erwarteten, könnten enttäuscht werden: Sollte Söder einer Kandidatur Laschets zustimmen, könnten die Sticheleien des mächtigen Bayern dennoch weitergehen, mahnen erfahrene CDU-Strategen. So sei Söder nun einmal.
