Westen bereitet nach Gräueltaten in Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland vor
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen verschärfte Sanktionen gegen Russland vor.
Die EU werde «dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Derweil wurden die Rufe nach einer internationalen Untersuchung zu mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten der Ukraine lauter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierung sprachen von einem «Völkermord» an der Zivilbevölkerung.
«Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen», sagte Borrell. Die EU verurteile die mutmasslich von russischen Streitkräften begangenen «Gräueltaten» aufs Schärfste.
Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze die EU die Ukraine bei ihren Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die UNO, sagte Borrell weiter. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmassnahmen gegen Moskau vorlegen.
Im Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sprach von 410 toten Zivilisten.
AFP-Reporter berichteten von zahlreichen Toten in ziviler Kleidung. Allein auf einer Strasse in Butscha sahen die Reporter mindestens 22 Leichen liegen. Augenzeugen berichteten AFP, dass sie zwischen den russischen Streitkräften in den Butscha auch tschetschenische Kämpfer gesehen hätten.
Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten weltweit Entsetzen aus. Zahlreiche westliche Vertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprachen von einem Kriegsverbrechen Russlands.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte am Montag, «die blutigen Massaker, die von Russen, russischen Soldaten begangen wurden», beim «Namen zu nennen». Es handele sich um «Völkermord und er muss geahndet werden». Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Montag mit Blick auf die Leichenfunde in Butscha von einem «möglichen Völkermord».
Moskau bestritt, für den Tod der Zivilisten verantwortlich zu sein und sprach von «Videofälschungen». Russland weise alle Anschuldigungen «kategorisch» zurück, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanskij, forderte für Montag eine Sondersitzung des Un-Sicherheitsrats wegen der «abscheulichen Provokationen ukrainischer Extremisten».
Bereits am Sonntag hatte der ukrainische Staatschef Selenskyj von einem «Völkermord» gesprochen. In einer Videoansprache ging er zudem hart mit der deutschen Russland-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht. Merkel sowie den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy forderte er auf, nach Butscha zu kommen und «zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat».
Selenskyj warf Deutschland und Frankreich eine verheerende «Fehlkalkulation» im Umgang mit Russland vor. Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der «absurden Angst einiger Politiker» vor Russland, sagte Selenskyj. Sie hätten geglaubt, «dass sie durch die Ablehnung der Ukraine Russland besänftigen könnten».
Im Süden der Ukraine gingen die russischen Angriffe derweil weiter. Aus den Städten Otschakiw und Mykolajiw meldete die ukrainische Staatsanwaltschaft am Montag insgesamt mindestens acht Tote durch russischen Beschuss. Zudem seien Wohnhäuser, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt worden.
Die Ukraine rüstet sich nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region Kiew derzeit verstärkt gegen Angriffe im ostukrainischen Donbass und in den Regionen nahe der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
