Wirtschaftsfragen: Habeck fordert von Europa schnelles Handeln
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine unabhängigere EU und warnt vor autoritären Regierungen.
Die Europäische Union muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringend unabhängiger von den USA werden und die eigene Wirtschaft in Gang bringen. «Am Ende haben wir auch ein Demokratieproblem, wenn wir nicht besser und schneller und entschiedener handeln.» Dies sagte der Vizekanzler beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.
Man könne sich über die Technologie von Elon Musk oder Tiktok beschweren, sagte Habeck. «Aber wo ist unsere eigene Antwort?» Die EU beschränke sich darauf, amerikanische Tech-Firmen zu regulieren – gleichzeitig gebe es aber kein deutsches oder europäisches Google oder Amazon.
Notwendigkeit des Bürokratieabbaus
Zugleich warnte Habeck vor der «Anziehungskraft autoritärer Regierungen, sowohl auf der chinesischen Seite als auch – ganz anders – auf der amerikanischen Seite». Beide seien aber auf eine Art autoritär. Wenn sie an Einfluss gewännen, gehe die europäische Lebensweise verloren.
Man brauche Bürokratieabbau und Schnelligkeit, erklärte Habeck. «Schneller zu sein, bedeutet, die europäische Lebensweise zu verteidigen, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft.» In den nächsten drei oder vier Jahren müsse Europa bei wichtigen Technologien aufholen.
Europa muss handeln
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sieht Europa mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor entscheidenden Weichenstellungen. Dessen Wiederwahl sei ein «bedeutsamer Weckruf» für Europa. Europa müsse handeln.
«Wir haben das Talent, wir haben das Geld und wir haben die Ideen», sagte Lagarde. Beim Handeln hapere es aber. Hier müsse Europa in die Gänge kommen. Es gebe etwa einen breiten Konsens, dass es einen europäischen Kapitalmarkt brauche, in den mehr privates Kapital fliesse.
