Wissenschaftsspionage für China? Drei Deutsche angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen mutmasslicher Spionage für China angeklagt.
Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben. Dies teilte die Behörde in Karlsruhe mit.
Sie seien hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss entscheiden, ob und wann es zu einem Prozess kommt.
Wohn- und Arbeitsplätze durchsucht
Beamte des Bundeskriminalamts hatten die drei Verdächtigen im April vergangenen Jahres in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Ihre Wohn- und Arbeitsplätze seien durchsucht worden, hiess es damals. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die vor allem zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.
Die Bundesanwaltschaft kommt ins Spiel, wenn es um Terrorismus oder Spionage geht. Die Behörde verfolgt Straftaten gegen die innere und äussere Sicherheit Deutschlands. Ihr Leiter ist der Generalbundesanwalt, seinen Amtssitz hat er beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Zwei Verdächtige aus U-Haft entlassen
Der Hauptverdächtige ist den Angaben zufolge nach wie vor in Untersuchungshaft. Er soll ab 2017 als Agent für einen MSS-Mitarbeiter in China gearbeitet haben. Mithilfe einer Firma der beiden mutmasslichen Komplizen – einem Ehepaar – habe er im Auftrag des MSS-Mitarbeiters Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft.
Über die Firma hätten die Eheleute Kontakt zu Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen aufgenommen. «In der Zeit von Februar 2017 bis April 2024 sammelten sie wiederholt Informationen, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein konnten», heisst es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft.
Ehepaar soll für China spioniert haben
«Dies betraf etwa Erkenntnisse zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge sowie militärisch nutzbaren Drohnen.» Der Hauptverdächtige habe die Informationen an seinen Kontaktmann weitergeleitet.
Die beiden Eheleute kamen laut Bundesanwaltschaft im Oktober wieder auf freien Fuss, nachdem ihre Haftbefehle ausser Vollzug gesetzt worden waren. In einem Fall hätten die beiden mit einer deutschen Universität ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftstransfer geschlossen.
Unerlaubt Speziallaser ausgeführt
Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die für leistungsstarke Schiffsmotoren eingesetzt werden können – wie sie auch Kampfschiffe haben. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten haben soll.
Finanziert wurde das Projekt den Angaben zufolge durch staatliche chinesische Stellen. Zudem sollen die Angeschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus drei Speziallaser angeschafft und ohne Genehmigung nach China ausgeführt haben. Daher geht es in den Vorwürfen auch um gewerbsmässige Verstösse gegen das Aussenwirtschaftsgesetz.
Die Bundesregierung hatte die Festnahmen als Erfolg gewertet. «Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland ist besonders sensibel», erklärte Innenministerin Nancy Faeser damals. Der Verfassungsschutz war an den Ermittlungen beteiligt.
