Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Hotspot-Regelungen im Infektionsschutzgesetz als «Wischiwaschi» kritisiert.
«Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird», sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles «Wischiwaschi», sagte Wüst. «Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen.»
Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmassnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als «Corona-Hotspots» einstufen.
Wüst sagte, entgegen der Behauptungen aus der Ampel-Koalition würden die Bundesländer kaum Möglichkeiten zum Handeln bekommen. Eine Blockade durch die Bundesländer sehe er nicht, «wir sind verantwortungsvoll», sagte Wüst. Allerdings sei der Bund auch bei den Arbeiten an dem Gesetz an den Ländern vorbei gegangen: «Der Bund macht da jetzt sein Ding, das kann er tun, aber er muss da auch die Verantwortung tragen.»
Wüst wurde für das Interview aus Israel zugeschaltet, wo er sich nach einem positiven Coronatest während einer Israel-Reise in Isolation befindet. Wüst sagte, er habe sehr milde Symptome.
