Zwischenstand: Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark
Die Sozialdemokraten sind in Rumänien in Führung, das bürgerlich-liberale Lager lässt Federn. Beflügelt vom erfolgreichen extremistischen Präsidentenkandidaten erstarkt der ultrarechte Rand.
Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu, die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. Die PSD kommt nach Auszählung der Stimmen in gut 97 Prozent der Wahllokale auf rund 23 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erreicht demnach rund 18 Prozent (rund 9 Prozent). Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft. Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten.
Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte Beobachtern zufolge auch Einfluss auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben. Beobachtern zufolge würden sich die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Präsidentenkandidaten Calin Georgescu gegen die westorientierte Präsidentenkandidatin Elena Lasconi erhöhen, falls sich das Zwischenergebnis nach Auszählung aller Stimmen bestätigt. Ob und wann diese Stichwahl stattfindet, entscheidet heute das Verfassungsgericht in Bukarest, da die erste Wahlrunde vom 24. November angefochten worden war.
Das Verfassungsgericht hatte vorige Woche eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentenwahl angeordnet, nachdem ein unterlegener Kandidat diese angefochten hatte. Nach Vorlage des neuen Auszählungsergebnisses will das Gericht entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.
Den Zwischenergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberale Reformpartei USR mit fast 12 Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund 7 Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund 7 Prozent und POT mit fast 6 Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.
Drei ultrarechte Parteien – wohl vereint für Georgescu
Beobachter gehen davon aus, dass der Erfolg des Kremlfreunds Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Gesinnungsfreunde im Parlament gestärkt habe. Von diesem Effekt könnte nun wiederum Georgescu profitieren – obwohl die drei ultrarechten Parteien miteinander konkurrieren. Der Extremist war in der ersten Wahlrunde auf Platz eins gekommen, Lasconi auf Platz zwei.
