Olaf Scholz erstmals seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach zweieinhalb Jahren erstmals wieder in die Ukraine. Dabei kündigt er ein neues Rüstungspaket an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist erstmals wieder in die Ukraine.
- Sein letzter Besuch ist zweieinhalb Jahre her.
- Scholz kündigt dabei weitere Rüstungslieferungen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an.
Die Waffen sollen die Ukraine noch im Dezember erreichen. «Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird», sagte er.
«Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen»
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität, sagte Olaf Scholz. Die Ukraine verteidige sich seit mehr als 1000 Tagen «auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg».
Olaf Scholz weiter: «Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.»
Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt.
Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. «Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Grossbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken», hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.
Olaf Scholz: Treffen mit Selenskyj in Kiew
In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.
Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in der ukrainischen Hauptstadt. Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch. Damals besuchte Olaf Scholz die Ukraine zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde.
Einladung in die Nato: Selenskyj erhöht den Druck
Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Selenskyj erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. «Die Einladung in die Nato ist eine notwendige Sache für unser Überleben», sagte er am Sonntag in Kiew.
Er machte deutlich, dass er sich einen entsprechenden Beschluss beim Nato-Aussenministertreffen in Brüssel an diesem Dienstag und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.
Es ist sicher davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen mit Olaf Scholz anspricht. Vor allem die Länder an der Nato-Ostflanke hatten schon im vergangenen Jahr auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen. Deutschland und die USA wollten damals noch nicht so weit gehen.
Kein «Russisch Roulette»: Ukraine als Wahlkampfthema
Weitere Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Olaf Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die Nato in den Krieg hineingezogen werden.
Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper Taurus nicht liefert. Zudem erteilt er auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium.
Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Grossstadt Charkiw nahe der Grenze. Dort dürfen die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden.
Beim Wahlkampfauftakt warf Olaf Scholz seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Wochenende vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz.
«Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.» Merz hatte im Bundestag vorgeschlagen, der russischen Führung mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zu drohen. Dies, falls sie die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung nicht einstelle.
Selenskyj verärgert über Telefonat mit Putin
Für Irritationen sorgt in der Ukraine nicht nur Olaf Scholz' Haltung zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russisches Gebiet. Auch sein diplomatische Agieren stösst auf Unverständnis. Mitte November hatte Scholz zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Selenskyj sagte anschliessend, Scholz habe damit die «Büchse der Pandora» geöffnet.
Ähnlich äusserte sich der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, am vergangenen Freitag. «Wir haben gesehen, dass Russland und Putin nicht auf Gespräche setzen, sondern auf harte Taten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Russland müsse nun mit «harten Tatsachen» dazu gezwungen werden, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
Sorge vor Amtsantritt Trumps
Auf dem Schlachtfeld sind die ukrainischen Streitkräfte derzeit stark unter Druck. Die russischen Truppen hatten zuletzt wieder signifikante Geländegewinne zu verzeichnen.
Sorge bereitet der Ukraine auch der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Unklar ist, ob er die Militärhilfe der USA fortsetzen wird. Die Europäer wären kaum in der Lage, in die Lücke zu füllen.
Beinahe jede Nacht Luftalarm in Kiew
Die Sicherheitslage in Kiew hat sich seit September verschlechtert. Beinahe jede Nacht gibt es wegen russischer Drohnenangriffe stundenlange Luftalarme. Die ukrainische Flugabwehr kann die Angriffe zwar meistens abwehren, aber immer wieder werden Gebäude durch zumeist herabstürzende Trümmerteile beschädigt.
Selten kommt es dabei zu Verletzten und Toten. Zusätzlich dazu hat die russische Luftwaffe im November ihre massiven Raketenschläge gegen die Energieinfrastruktur wieder aufgenommen.
