Donald Trump könnte Fethullah Gülen wegen Saudi-Arabien ausliefern
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem Putschversucht 2016 verlangt die Türkei die Auslieferung von Fethullah Gülen.
- Die USA, wo der türkische Geistliche wohnhaft ist, hat sich bisher geweigert.
- US-Präsident Trump hat offenbar der Türkei die Ausweisung zugesichert.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind schlecht. Hauptgrund: Recep Tayyip Erdogans Staatsfeind Nummer eins Fethullah Gülen.
Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatte die türkische Regierung die Auslieferung des in den USA wohnhaften Mannes verlangt. Die Vereinigten Staaten weigerten sich jedoch partout. Doch nun gibt es Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump Gülen doch noch ausliefern könnte. Laut türkischer Regierung habe dies Trump während des G20-Gipfels in Argentinien zugesichert.
Was steckt dahinter?
Gülen – einstiger Verbündeter von Erdogan – lebt seit den 1990ern in den Staaten. Durch sein Netzwerk, welches Universitäten, Krankenhäuser Wohltätigkeitsorganisationen und weltweit bis zu 1000 Schulen beinhaltet, wurde er zu einem bedeutenden Player innerhalb der türkischen Gesellschaft. So war er am politischen Aufstieg von Erdogan beteiligt. Doch ab 2013 stiegen die Spannungen zwischen den beiden Männern.
Nun wirft Erdogan den Gülenisten den Putschversuch vor zwei Jahren zur Last. Gülens Bewegung wird seither von der Türkei als Terror-Organisation eingestuft. Viele angebliche und tatsächliche Mitglieder wurden entführt, inhaftiert und angeklagt. Erdogan dazu im vergangenen Juli: «Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben.»
Warum will USA Gülen doch ausliefern?
Einerseits hat die Aufhebung des Hausarrests und der Ausreisesperre von Andrew Brunson die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Ankara deutlich beruhigt. Der US-Pastor sass wegen Terrorvorwürfen zwei Jahre in türkischer Haft. Seit Oktober ist er zurück in den Vereinigten Staaten.
Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat Präsident Erdogan zudem ein veritables Druckmittel gegen Saudi-Arabien – einem bedeutenden Partner der USA – in der Hand.
Trump hat bereits angekündigt, dass er an Saudi-Arabien festhalten werden, egal was aus der Untersuchung im Fall Khashoggi herauskomme. Trotzdem könnte Ankara mit der Veröffentlichung weiterer Details insbesondere den saudischen Kronprinzen Muhammed bin Salman in Nöten bringen.
Wird Gülen geopfert?
Will deshalb Trump Gülen opfern, damit sich der Kronprinz aus der Schusslinie halten kann?
Offenbar erkundete sich das Weisse Haus bereits im November bei Behörden, ob die Ausschaffung von Gülen rechtlich möglich ist. Klar ist: Trump wird die Ausweisung rechtlich kaum durchbringen können. Sollte er es dennoch schaffen, dürfte er erheblichen Widerspruch im In- und Ausland erfahren.