Emmerson Mnangagwa: Hoffnung auf Neuanfang in Simbabwe sinkt
Der neue Präsident in Simbabwe heisst Emmerson Mnangagwa. Bringt er den erhofften Neuanfang? Beschuldigungen und Demonstrationen lassen dies nicht vermuten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 50,8 Prozent gewinnt der 75-jährige Mnangagwa die Wahlen in Simbabwe.
- Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
- Ob Mnangagwa den Neuanfang schafft, hängt von seiner Zusammenarbeit mit der Opposition ab.
Der neue Präsident von Simbabwe steht fest – es ist der Alte. Der 75-jährige Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF gewinnt mit 50,8 Prozent eine knappe Mehrheit der Stimmen. Sein Kontrahent Nelson Chamisa (40) von der Partei MDC kommt auf 44,3 Prozent.
Es war die erste Wahl im südostafrikanischen Land seit der Ära Robert Mugabe (94), der nach 37 Jahren seiner Herrschaft im November 2017 in der Folge eines Militärputsches von seinem Amt zurücktreten musste. Interimistisch übernahm der ehemalige Vizepräsident Mnangagwa die Macht. Nun bestätigte die Wahlkommission am frühen Freitagmorgen seine Wahl.
Opposition spricht von Wahlbetrug
MDC-Kandidat Chamisa sprach bereits vor Bekanntgabe der definitiven Resultate von Wahlbetrug und erklärte sich noch am Mittwoch zum Wahlsieger: «Wir haben die meisten Stimmen gewonnen und werden den Sieg verteidigen», erklärte der Oppositionspolitiker per Tweet. Damit kam es nach ruhigen Wahlen und einem friedlichen Wahltag doch noch zu blutigen Ausschreitungen. Demonstranten schmissen Pflastersteine und steckten Autoreifen in Brand. Sicherheitskräfte und Armee führen mit Panzern und Wasserwerfern auf. Vereinzelt waren auch Schüsse zu hören. Mindestens sechs Menschen starben bei den Ausschreitungen.
Dass Chamisa von Wahlbetrug spricht, kommt nicht von ungefähr. So spricht etwa ARD-Experte Jürgen Langen von eindeutigen Indizien des Wahlbetrugs. Zwar seien diese nicht so schlimm gewesen wie bei vergangenen Wahlen. Aber es spreche einiges dafür, dass Wähler eingeschüchtert worden seien und die Opposition so gut wie keine Möglichkeit hatte, Wahlspots zu zeigen.
Mnangagwa für den Neuanfang bereit?
«Dies ist ein Neubeginn», twitterte der gewählte Präsident am Freitag. Ein Neubeginn ist es für Mnangagwa allemal: Seine Zanu-PF holt gleichzeitig die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Dies erlaubt der seit knapp 40 Jahren herrschenden Partei die Verfassung zu ändern.
Ob der wegen seiner Skrupellosigkeit oft «das Krokodil» genannt Präsident seine versprochenen Reformen angeht, wird sich zeigen. Nötig wären sie allemal: Das Land – einst eine der stärksten Volkswirtschaften Afrikas – steckt wegen Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik seit Jahren in der Rezension. Simbabwe kämpft mit hoher Inflation und einer Arbeitslosigkeit von über 90 Prozent. Praktisch alle Wirtschaftssektoren liegen brach.
Eine kleine Hoffnung liegt nun darin, dass Mnangagwa der Opposition Hand bietet, um gemeinsam die schwerwiegenden Probleme des Landes anzupacken, denn – in den Worten des ARD-Experten Langen: Alleine werde er die riesigen Probleme des Landes nicht lösen können – «niemand wird ihm wirklich trauen.» Möglich also, dass der Präsident auf Versöhnung setzt.
Doch danach sieht es im Moment nicht aus: Mnangagwa beschuldigt längst die Opposition als verantwortlich für die Ausschreitungen. Sie würden den «nationalen Frieden gefährden». Die Opposition ihrerseits hat angekündigt, die Wahl im «Rahmen der Verfassung anzufechten». Einige Vertreter der MDC schlossen auch Gewalt nicht aus.
