G20-Gipfel in Osaka: Diese Traktanden stehen auf der Liste
Am Freitag und Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs im japanischen Osaka zum G20-Gipfel. Viele haben ein eigenes Programm mit im Gepäck.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag und Samstag treffen sich die G-20-Staats- und Regierungschefs in Osaka.
- Besonders bei den Themen Handel und Klima sind Unstimmigkeiten zu erwarten.
- Ein Augenmerk dürfte auch auf die Gesundheit der Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sein.
Und es ist wieder soweit: Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich zum Gipfel. Nach Buenos Aires 2018 findet der Anlass in diesem Jahr in Osaka statt.
Die Agenda für den G20-Gipfel in Japan steht. Auf der Traktandenliste stehen etwa das Klima, der Handel und Bündnisse. Doch dürften die Staats- und Regierungschefs auch ganz eigene Agenden mit im Gepäck führen.
G20-Gipfel im Zeichen des Trumpschen Protektionismus
Allen voran Donald Trump. Klar ist: der US-Präsident ist kein Freund von multilateralen und langwierigen Gesprächsrunden. Er will Deals machen – und zwar möglichst bilateral. Neun direkte Treffen mit Staats- und Regierungschefs hat Trump angekündigt.
«Ich treffe mich mit Putin, mit Präsident Xi und vielen anderen Regierungschefs beim G20-Gipfel», so die Ansage von Trump. Besonders das Treffen mit dem chinesischen Präsidenten am Rande des Gipfels dürfte für Furore sorgen.
Schaffen es die Beiden, den Zollstreit zu schlichten? Einige Medien erwarten die Wiederaufnahme der Handelsgespräche.
Auch Xi Jinping dürfte sein Augenmerk auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und den Wirtschaftskrieg mit den USA legen. Denn klar ist: China hat kein Interesse daran, am G20-Gipfel über Demokratie zu sprechen.
In Osaka will sich Trump auch mit Mohammed bin Salman treffen. Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi steht der saudische Kronprinz in der Kritik. Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht stützt gar den Verdacht einer direkten Verbindung zu den Tätern.
Weg aus der Iran-Krise
Thema am Gipfel dürfte auch der schwelende Konflikt mit dem Iran sein. Die Partner des Iran-Deals werden versucht sein, im Konflikt zwischen den USA und dem Mullah-Regime zu schlichten. Die EU, Deutschland, Frankreich, Russland und China wollen am Atomabkommen festhalten.
Und inzwischen sollte auch Trump klargeworden sein: Mit seiner Politik des maximalen Drucks wird Iran nicht zurück an den Verhandlungstisch geholt. Mit etwas Glück wird in Osaka an einer Entspannung gebastelt.
Wie fit ist Merkel?
Ein Augenmerk dürfte auch auf Angela Merkel gerichtet sein. Die deutsche Bundeskanzlerin ist kürzlich mit zwei beängstigenden Zitteranfällen aufgefallen. Den zweiten kurz vor dem Abflug nach Osaka.
Dort wird Merkel am Rande des Treffens auch mit Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
Erdogans Raketenabwehr
Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es beim Gipfel besonders um die S-400 Raketenabwehr. Die Türkei will diese Waffen bei den Russen kaufen. Doch das US-Caatsa-Gesetz stellt Geschäfte mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe.
Der Türkei drohen Sanktionen. Etwa Einreisesperren für türkische Spitzenpolitiker, das Einfrieren von Konten oder gezielte Sanktionen gegen Rüstungsunternehmen.
Ein verheerendes Signal für die Türkei, sollte es Erdogan soweit kommen lassen. Doch nach der Wahlniederlage seiner AKP in Istanbul braucht Erdogan dringend einen Erfolg.
Trotzdem will der türkische Staatspräsident an seinen Kaufabsichten festhalten. Er werde Trump am G20-Gipfel fragen, ob die Sanktionen passend seien. Trump werde Nein sagen, zeigt sich Erdogan optimistisch. Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen.
Unstimmigkeiten beim Klima
Besonders die Themen Handel und Klima dürften unter den verschiedenen Akteuren für Unstimmigkeiten sorgen. Beim Klima haben sich die USA bekanntlich aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will aber auf keinen Fall einen Schritt zurück machen. Ob darum eine gemeinsame Abschlusserklärung am Ende des Gipfels zustande kommt, ist fraglich.
