Hat sich Donald Trump in Davos die Wiederwahl gesichert?
Während Donald Trump in Davos weilt, hat in den USA das Impeachment gegen ihn begonnen. Auch ohne ihn läuft alles zugunsten des Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikaner im Senat haben elf Änderungsanträge abgeschmettert.
- Damit könnte das Impeachment-Verfahren bald wieder Geschichte sein.
- Umso eher das Verfahren beendet ist, desto «weisser» bleibt die Weste von Donald Trump.
Während US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos lobbyiert, hat in den USA das Impeachment-Verfahren gegen ihn begonnen. Und eines steht bereits fest: Trump wird auch nach dem Verfahren Präsident bleiben. Die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit im US-Senat werden die oppositionellen Demokraten nie erreichen.
Die Republikaner besitzen mit 53 der 100 Sitze eine Mehrheit im Senat. Und wie es derzeit aussieht, halten die republikanischen Senatoren geschlossen zu Trump.
Aber warum dann ein Verfahren gegen Trump, wenn dies bereits zum Scheitern verurteilt ist? Dafür gibt es zwei Gründe.
Verfahren wegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen
Erstens sagte die Sprecherin des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi, dass ein Verfahren gegen Trump aufgrund der erdrückenden Beweise notwendig sei.
Trump werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Kein Verfahren einzuleiten, wäre für die Demokraten ein Zeichen der Schwäche gewesen.
Zweiter Punkt sind die Wahlen im Herbst. Die Demokraten wollen gegen Trump so viel Dreck aufbringen, dass es diesem bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Stimmen kosten wird. Und umso länger das Verfahren geht, umso mehr können sie gegen Trump in die Waagschale legen.
Für die Republikaner hingegen ist es das Ziel, das Verfahren so schnell als möglich durchzuboxen. Umso schneller das Verfahren, umso «weisser» die Weste von Donald Trump.
Darum will Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, weder neue Zeugen noch neue Beweise vorlegen lassen.
Donald Trumps Republikaner bestimmen Verfahrensablauf
Durch den Beschluss der Verfahrensregeln heute Mittwoch ist nun klar, dass die Republikaner den Ablauf des Verfahrens bestimmen werden. Zwei wichtige Zeugen werden nicht vorgeladen.
Dabei handelt es sich um den amtierenden Stabschef im Weissen Haus Mick Mulvaney und den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Fast alle der elf Änderungsanträge der Demokraten wurden entlang der Parteilinie (53:47) abgeschmettert.
Und Donald Trump? Er macht das, was er immer macht: Gebetsmühlenartig seine «Erfolge» hervorheben...
...seine «Unschuld» beteuern...
...und die «Inkompetenz» der Demokraten anprangern.
Für die Demokraten hingegen wird das Verfahren mehr und mehr zur Gratwanderung und erweist sich möglicherweise gar als Bumerang. Denn das Verfahren könnte die demokratische Seite für die Wahlen im Herbst Wählerstimmen gekostet haben. Oder aus der Sicht von Donald Trump: Umso kürzer das Verfahren, desto gestärkter geht er daraus hervor.
Und danach sieht es derzeit aus. Ohne die Anhörung neuer Zeugen könnte das Verfahren bereits nächste Woche mit dem Freispruch Trumps enden.
Das würde den Weg ebnen für eine Trump-Show bei der Rede an die Nation am 4. Februar. Und seiner Wiederwahl im Herbst wäre er ein deutlicher Schritt näher.
