Trump und der Iran-Deal: Was passiert mit den neuen US-Sanktionen?

Nach jahrelangem Ringen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Bau einer Atombombe abbringen sollte. Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dieser Vereinbarung. US-Sanktionen, die ausgesetzt waren, treten in der Nacht auf Dienstag wieder in Kraft.

Das Abkommen war von Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt worden, dessen politisches Erbe Trump zu demontieren versucht. Trump war allerdings schon immer ein Gegner des Deals. Bei der Aufkündigung im Mai kritisierte er unter anderem, dass durch das Abkommen wichtige Sanktionen ausgesetzt wurden. Diese Strafmassnahmen, die nun wieder eingeführt werden, hätten aus seiner Sicht in Kraft bleiben sollen.

Damit hätte die Regierung in Teheran zu einer anderen Nahostpolitik gezwungen werden können. Der US-Präsident kritisierte ausserdem, dass das Abkommen den Iran nicht daran hindere, doch eine Atombombe herzustellen. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) jedoch sagt, dass sich der Iran an die mehrstufigen Beschränkungen und Kontrollen der IAEA halte.

Nein. Die US-Regierung will den Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huthi-Rebellen im Jemen. Trump sagte im Mai: «Der Deal tut nichts dafür, die destabilisierenden Aktivitäten des Irans einzuschränken, einschliesslich seiner Unterstützung für Terrorismus.»

Trump will die Regierung im Iran zu einem Politikwechsel drängen oder sie womöglich ganz zum Abdanken zwingen. US-Aussenminister Mike Pompeo forderte, die Regierung in Teheran müsse ihr «bösartiges» Verhalten im Nahen Osten beenden. Trump sagte vor wenigen Tagen überraschend, er sei bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen. Dabei müsse ein «sinnvolles» Atomabkommen herauskommen, «nicht die Verschwendung von Papier, die der andere Deal war». Wie genau ein solches neues Abkommen aussehen sollte, sagte er nicht.

In einer ersten Runde wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Die Sanktionen werden die wirtschaftliche Lage im Iran weiter verschlechtern. Der Autor des Buches «The Art of Sanctions» («Die Kunst der Sanktionen»), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, meint, Trump setze auf wachsende Unzufriedenheit im iranischen Volk über wirtschaftliche Probleme, was den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen werde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Iran «echten Schaden» zufügen. «Inflation, Arbeitslosigkeit; auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt werden.»

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Strasse von Hormus zu schliessen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Die USA sollten wissen, «dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist», sagte Ruhani kürzlich. «Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre.» Trump drohte Ruhani auf Twitter mit Konsequenzen, «wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten».