2019 kommt es zur Klimawahl
Nationalrat Martin Bäumle (Grünliberale) zur Klimapolitik des Nationalrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Kein Inlandziel. Kein Klimaschutz beim Strassen- und Flugverkehr.
- Der Hitzesommer scheint vergessen.
- Die Nationalratswahlen 2019 werden zur Klimawahl.
Vor wenigen Wochen sprachen alle über den Hitzesommer und die Dürre. In grossen Sonntagsreden versprachen alle, nun endlich etwas gegen die Klimakrise zu tun. Im Nationalrat kam es in den letzten Wochen zur Nagelprobe. Das Resultat ist mehr als ernüchternd.
Kein Inlandziel. Keine Qualitätssicherung bei Auslandkompensationen. Kein Klimaschutz beim Strassen- und Flugverkehr. Die FDP hat beim CO2-Gesetz im Schlepptau der SVP gezeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz für sie hat. Null.
Die Schweiz verschiebt damit Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen. Wir müssen uns dieser Politik entschieden entgegenstellen. Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und eine Chance für die Wirtschaft. Wir wollen eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Dies schafft Innovation und Arbeitsplätze.
Ich hoffe nun sehr, dass der Ständerat mehr Weitsicht beweist. So oder so kommt es 2019 aber zur Klimawahl. Bei den National- und Ständeratswahlen wird faktisch entschieden, ob die Schweiz die Klimaziele von Paris tatsächlich umsetzt oder ob es bei leeren Versprechungen bleibt. Eine stärkere Grünliberale Fraktion ist für die Klimapolitik zentral – wir hoffen, auf Eure Unterstützung zählen zu können!
