3300 Unterschriften gegen Kantonsgeld für Berner Flughafen
3300 Menschen haben eine Petition des VCS Kanton Bern und von Umweltorganisationen gegen Kantonsgelder für den Berner Flughafen unterzeichnet. Am Montag reichten Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen die Bittschrift der Berner Staatskanzlei ein.
Die Unterzeichner fordern von der Berner Regierung, das Gesetz über die Beteiligung des Kantons Bern an der Flughafen Bern AG zurückzuziehen. Das geht aus einer Mitteilung des VCS, der Organisation «Extinction Rebellion» und der Klimastreikbewegung hervor.
Die Petitionsübergabe fand an dem Tag statt, an dem die Vernehmlassung zu diesem Gesetz zu Ende ging. Mit dem Erlass will die Berner Regierung die Flughafenbetreiberin stützen, nachdem 2018 der wichtigste Kunde konkurs ging. Gemeint ist die Berner Regionalfluggesellschaft SkyWork Airlines.
Das neue Gesetz soll die Grundlage dafür liefern, dass sich der Kanton Bern stärker am Aktienkapital der Flughafen Bern AG beteiligen und Finanzhilfen für die An- und Abflugsicherung leisten kann.
Nebst dem VCS sagen dazu auch die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm, die Grünen des Kantons Bern, die EVP und die Grünliberalen Nein, wie deren Vernehmlassungsantworten zu entnehmen ist. Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum, sollte der Grosse Rat dem Gesetz zustimmen.
Ja zum Gesetz sagen hingegen der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen (Berner KMU), der bernische Handels- und Industrieverein (HIV) und die SVP des Kantons Bern.
Die bernische FDP sieht offene Fragen und will vom Regierungsrat zusätzliche Antworten. Sie steht aber «grundsätzlich» hinter dem Gesetz. Ebenfalls Fragezeichen stellt die BDP hinter den Erlassesentwurf.
Nur wenn klar sei, dass das neue Geschäftsmodell des Flughafens funktioniere, sei eine Erhöhung des Aktienkapitals vorstellbar, schreibt diese Partei. Voraussetzung für ein Ja sei auch, dass sich der Bund im bisherigen Umfang an den Kosten der Flugsicherung in Bern-Belp beteilige. Bisher keine Stellungnahme veröffentlicht haben SP Kanton Bern und EDU Kanton Bern.
Wie es bei der Stadt Bern auf Anfrage hiess, wird sich der Gemeinderat im Verlauf dieser Woche zum Flughafen Bern äussern. Der Stadtregierung liegt der Antrag der Flughafen Bern AG vor, den Baurechtszins zu verringern. Der Flughafen Bern befindet sich auf Land der Stadt Bern auf Gebiet der Gemeinde Belp.
Der Belper Gemeinderat würde ein stärkeres Engagement des Kantons Bern zugunsten des Flughafens begrüssen. Das teilte er Mitte Juli mit. Ohne öffentliche Mittel müsste der Flughafen vermehrt auf die Geschäftsfliegerei setzen.
Damit wäre die Region weiterhin von den Emissionen des Flughafens betroffen, ohne dass ein spürbarer Mehrwert für ihre Bürger und ihre Wirtschaft generiert würde, so der Belper Gemeinderat.
