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Arbedo-Castione reicht nach Wahlbetrug Klage gegen Unbekannt ein

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Arbedo-Castione,

Wegen der Manipulationen bei der Kommunalwahl im April hat die Tessiner Gemeinde Arbedo-Castione Strafanzeige eingereicht. Grund dafür sind auch die Kosten.

Arbedo-Castione
In der Tessiner Gemeinde Arbedo-Castione kam es am 14. April zu Wahlmanipulationen. (Archivbild) - keystone

Die Gemeinde Arbedo-Castione hat im Nachgang zu den manipulierten Wahlzetteln im Rahmen der Tessiner Kommunalwahlen vom 14. April Klage gegen Unbekannt eingereicht. Sie begründet dies auch mit den für die Wahlen angefallenen Kosten.

Die Aktivitäten, welche zur Annullierung der Wahlen geführt haben, seien von «unbekannten Personen ausserhalb der Gemeindeverwaltung» durchgeführt worden, hält die Gemeinde in einem am Donnerstag verschickten Communiqué fest.

Die eingereichte Strafanzeige der Gemeinde richtet sich gegen unbekannte Personen. Diese werden des Wahlbetrugs, des Stimmenfangs und der Verletzung des Wahlgeheimnisses beschuldigt.

Rund 50 Wahlzettel betroffen

Ein kantonales Auszählungsbüro stellte im Rahmen der Kommunalwahlen vom 14. April beim Öffnen der Wahlzettel für Exekutive und Legislative von Arbedo-Castione Unregelmässigkeiten fest. Betroffen waren laut Informationen der Tessiner Staatsanwaltschaft etwa 50 Wahlzettel für die Exekutive und einige für die Legislative.

Die kantonale Prüfstelle, welche die Auszählungen beaufsichtigt, stellte daraufhin eine systematische Manipulation der Wahlzettel fest und erklärte die Wahlen für ungültig. Die Staatsanwaltschaft veranlasste noch am Wahltag die Beschlagnahmung der Wahlzettel.

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Kommentare

User #6007 (nicht angemeldet)

- Nach der aufgedeckten Wahlmanipulation bei den Glarner Parlamentswahlen wurde das Ergebnis korrigiert: Die SVP musste 2011 zugunsten der FDP einen Sitz abgeben. - Nach dem Wahlbetrug bei der Thurgauer Grossratswahl vom März 2020 wurde der «illegale» SVP-Sitz Anfang Juli 2020 der GLP zugeteilt.

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