Auch Schweizer Dschihadisten in Gewahrsam in Syrien
Seit zwei Wochen fordert US-Präsident Trump die europäischen Staaten dazu auf, rund 800 IS-Kämpfer zurückzunehmen. Vereinzelt ist auch die Schweiz betroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Europäische Staaten sollen ihre IS-Touristen ins Land zurückholen und vor Gericht stellen.
- Stark betroffen sind Grossbritannien, Frankreich und Deutschland.
- In Einzelfällen ist auch der Schweizer Bundesrat gefordert.
- Die Länder haben unterschiedliche Methoden, wie sie mit ihren IS-Reisenden umgehen wollen.
Donald Trump will, dass Europa die eigenen Dschihad Touristen zurücknimmt und vor Gericht stellt. Es geht um rund 800 IS-Anhänger, die sich in Gewahrsam der mit den USA verbündeten Kurden befinden. Die US-Regierung drängt bereits seit gut zwei Wochen darauf – bisher ohne Erfolg.
Nun erhöht der US-Präsident den Druck und droht, die Kämpfer «auf freien Fuss setzen zu müssen». Namentlich werden bei seiner Twitter-Drohung zwar nur Grossbritannien, Frankreich und Deutschland erwähnt, die Rede ist aber ebenfalls von «anderen europäischen Verbündeten». Und zu diesen gehört in Einzelfällen auch die Schweiz.
The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019
....The U.S. does not want to watch as these ISIS fighters permeate Europe, which is where they are expected to go. We do so much, and spend so much - Time for others to step up and do the job that they are so capable of doing. We are pulling back after 100% Caliphate victory!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019
Schweiz will im Verlauf des Frühlings entscheiden
Rund 100 Menschen sind seit 2001 aus der Schweiz in den Dschihad gereist – die meisten von ihnen gingen nach Syrien oder in den Irak. Ein Drittel von ihnen verfügt über einen Schweizer Pass. Einige der Dschihad-Reisenden dürften gestorben sein, vierzehn – von denen man weiss – sind zurückgekehrt. Dies besagt eine Statistik des Schweizerischen Nachrichtendienstes (NDB).
Wie viele Schweizer Bürger sich in Syrien in Haft befinden, darüber gibt der Nachrichtendienst nichts bekannt. Auf Anfrage der SRF-Hintergrundsendung «Echo der Zeit» teilt der NDB lediglich mit, dass sich «im Fall jener terroristisch motivierten Reisenden, die derzeit im irakisch-syrischen Grenzgebiet inhaftiert sind oder sich in einem Camp befinden, zahlreiche komplexe humanitäre, rechtliche und logistische Fragen stellen.»
Es sind Fragen, mit denen sich zurzeit der Sicherheitsausschuss des Bundesrates befasst. Im Verlaufe des Frühlings soll dabei eine Entscheidung getroffen werden. Eine Forderung verschiedener Parteien, ist der Pass Entzug für Doppelbürger, die sich dem IS angeschlossen hatten. So würde ihre Rückholung verunmöglicht.
Frankreich, Deutschland und Grossbritannien unter Druck
Die drei von Trump namentlich erwähnten Staaten sind bei diesen Fragen bereits etwas weiter. Frankreich hatte im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen und im eigenen Land vor Gericht zu stellen. Man wolle die Kurden nicht im Stich lassen, hiess es aus Paris.
Deutschen Staatsbürgern wird eine Rückkehr und die Beurteilung durch ein deutsches Gericht garantiert. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn im Voraus eine konsularische Betreuung möglich ist. In Syrien ist dies nach der Schliessung der deutschen Botschaft aber zurzeit nicht mehr möglich.
Grossbritanniens Innenminister Sajid Javid sagte bereits vor Trumps Forderung: ««Meine Botschaft ist klar – falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern.»
