Ausländische Klima-Aktivisten kriegen Aufenthaltssperre
Die Protest-Aktion der Klima-Aktivisten von vergangener Woche haben ein bitteres Nachspiel. Nicht nur Anklagen und Haft, sondern gar Aufenthaltssperren.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag 8. Juli blockierten Klima-Aktivisten die Eingänge zweier Grossbanken.
- Die Folge: Über 60 Personen in Haft, Strafverfahren und nun auch Aufenthaltssperren.
- Gemäss Aktivisten haben nicht-schweizerische Teilnehmer eine Sperre erhalten.
Vor rund einer Woche blockierten Klima-Aktivisten die Eingänge der Grossbanken CS und UBS in Zürich und Basel. Was daraufhin folgte, wurde schweizweit heftig diskutiert. Über 60 Aktivisten sassen über zwei Tage in Haft, einer sitzt offenbar noch immer im Knast.
Unter den Aktivisten befanden sich auch Staatsangehörige anderer Länder. In Basel teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sich unter den mutmasslichen Tätern 9 Deutsche, 2 Finnen, 1 Griechin, 1 US-Amerikanerin und 1 Österreicherin befanden.
Das Collective Climate Justice, das hinter der Aktion steht, zeigte sich stolz darüber. Doch auch für diese blieb die Aktion nicht ohne Konsequenzen.
Schweiz-Sperre von bis zu drei Jahren
Wie die Gruppierung am Mittwoch mitteilt, seien diese nicht-schweizerischen Aktivisten mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt worden. «Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz», schreibt das Kollektiv.
Konkret mussten elf Personen die Schweiz verlassen. Sieben davon haben ein Einreiseverbot bis 2020, eine bis 2022. Laut dem Kollektiv wurde eine Person mit einer Arbeitserlaubnis nicht weggewiesen.
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
— Collective Climate Justice (@climategames_ch) July 17, 2019
Medienmitteilung vom 17. Juli: Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt! Damit wird ihnen das Recht genommen, sich politisch in der Schweiz zu äussern! https://t.co/PqQOWsXHtj pic.twitter.com/wUQM0VaK8i
Das sei keineswegs tolerierbar. «Mit dem Einreiseverbot wird nicht-Schweizern de facto das Recht genommen, sich politisch in der Schweiz zu äussern. Während Schweizer Grossbanken von hier aus ihre Investitionen in fossile Energien auf der ganzen Welt tätigen können und damit die Klimakatastrophe mitverantworten.»
Das Einreiseverbot hindere des Weiteren das Collective Climate Justice an der solidarischen Unterstützung dieser Aktivisten mittels juristischer Beratung.
Deutsche empört über Schweizer Behörden
Man habe bereits Kontakt zur deutschen Partei «DIE LINKE» gehabt. Gemeinsam komme man zum Schluss, «dass dieses unverhältnismässige Vorgehen vonseiten der Staatsanwaltschaft die Beziehungen der beiden Länder weit mehr gefährdet als die Teilnahme deutschstämmiger Aktivist*innen an der Blockade letzte Woche.»
Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger habe angekündigt, den Vorfall genauer zu betrachten. Er wird zitiert, dass langfristige Einreiseverbot sei « eine absolut nicht nachvollziehbare Aktion der Schweizer Behörden. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen.»
Bei der Basler Staatsanwaltschaft heisst es, dass man sich nicht dazu äussern könne. Jedoch weist man darauf hin, dass aktuell noch Rekurs gegen die verteilten Strafbefehle einlegen werden könne.
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