Basel-Stadt segnet 115-Millionen-Kredit für neues Hafenbecken ab
Die Befürworter des neuen Hafenbecken 3 in Basel dürfen aufatmen. Das Referendum wurde vom Basler Stimmvolk angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- 33'212 stimmten für das Hafenbecken 3, 24'919 dagegen.
- Ob das Projekt umgesetzt werden kann, ist aber noch offen.
- Die Gegner des Referendums brauchten den Umweltschutz als gewichtigstes Argument.
Das neue Hafenbecken 3 in Basel hat eine weitere Hürde genommen. In einer Referendumsabstimmung bewilligte der Souverän einen 115-Millionen-Franken-Kredit für das Vorhaben klar mit 57,13 Prozent Ja-Stimmen. 33'212 Ja standen 24'919 Nein gegenüber.
Die Stimmbeteiligung betrug 57.77 Prozent. Realisiert werden soll das neue Hafenbecken auf dem ehemaligen Rangierbahn-Areal der Deutschen Bahn im Norden Basels.
Ob das 330 Meter lange Hafenbecken tatsächlich gebaut wird, ist indes noch offen. Voraussetzung ist die Realisierung des Gateway Basel Nord. Dieses Container-Umschlagszentrum für Schiff, Bahn und Strasse ist allerdings höchst umstritten. Gegen das Projekt sind bei verschiedenen Gerichten Beschwerden hängig, die sich unter anderem gegen Bundesbeiträge richten.
Umweltschutz wichtigstes Gegenargument
Umstritten ist auch das neue Hafenbecken selbst. Zwar hatte der Grosse Rat den Kredit im Februar mit 78 zu 12 Stimmen durchgewinkt. Doch ergriff ein bunt zusammengemischtes Komitee das Referendum.
Bei Befürwortern und Gegnern gehört der Umweltschutz zu den wichtigsten Argumenten. Den einen geht es vorab um die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiff und Bahn. Den andern um den Erhalt einer geschützten Trockenwiese «von nationaler Bedeutung». Umstritten ist aber auch der Nutzen des Hafenbeckens, die Rede ist gar von einer Fehlkonstruktion.
Mit 33'020 gegen 24'007 Stimmen oder 57,90 Prozent Ja angenommen wurde auch die Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken». Die sogenannte Trinkgeldinitiative der Vereinigung «Kulturstadt jetzt». Damit werden künftig fünf Prozent des Kulturbudgets des Stadtkantons für Jugendkultur eingesetzt.
Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes wird angenommen
2019 belief sich das Kulturbudget von Basel-Stadt auf 134 Millionen Franken. Fünf Prozent wären 6,7 Millionen Franken. Bisher flossen rund 2,5 bis 3,5 Prozent des Kulturbudgets in die Alternativkultur. Ob nun für die Umsetzung der Initiative das Kulturbudget erhöht oder die Mittel anders verteilt werden, ist noch nicht klar.
Äusserst knapp angenommen wurde mit 50,05 Prozent Ja-Stimmen auch eine Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes als Umsetzung der 2018 angenommenen Mieterschutzinitiative. Die Forderungen der Initiative wurden indes aus Sicht der Initianten Grossen Rat derart verwässert, dass sie das Referendum ergriffen. Mit 28'307 gegen 28'251 Stimmen hiess der Souverän die Gesetzesrevision jedoch gut.
Vom Tisch ist das Thema damit nicht. Hängig ist im Stadtkanton eine formulierte zweite Mieterschutzinitiative. Deren Behandlung im Kantonsparlament steht noch bevor.
