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Konzernverantwortung: Ja-Lager gibt nicht auf

Die Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr, erreicht aber sehr viele Ja-Stimmen. Damit habe man gerechnet, so Economiesuisse-Präsident Mäder.

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CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür zur Niederlage der Konzernverantwortungsinitiative. - Nau.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Konzern-Initiative wurde vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt.
  • Das Resultat fiel sehr knapp aus, der Abstimmungskampf war der teuerste aller Zeiten.
  • Das Ja-Lager gibt aber trotz der Niederlage noch nicht auf.

Die Resultate sind da: Beide Volksinitiativen sind an der Urne gescheitert. Das Resultat fiel jedoch bei der Konzernverantwortungsinitiative sehr knapp aus. Dementsprechend gross ist die Erleichterung der Gegnerinnen und Gegner, aber auch die Enttäuschung der Befürworter.

Aus dem Nein-Lager zeigt sich Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder erfreut über das Resultat. Er habe aber mit einem knappen Resultat gerechnet, sagt er gegenüber Keystone-SDA.

Ja-Lager blickt zuversichtlich in die Zukunft

CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür gibt sich im Interview mit Nau.ch diplomatisch: «Grundsätzlich geht es nicht darum, zu gewinnen oder zu verlieren. Sondern darum, eine sinnvolle Lösung zu haben.»

Die Initiative sei nicht umsetzbar gewesen, sagt die Luzernerin. Der Gegenvorschlag hingegen schon, und dieser nehme die Anliegen der Initiative auf.

Einreichung Konzernverantwortungsinitiative Dick Marty
Alt Ständerat Dick Marty (FDP) und Mitstreiter bei der Einreichung der Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative im Oktober 2016. - Keystone

Befürworter Dick Marty hingegen gibt den Kampf nicht auf. Der Alt-Ständerat (FDP/TI) sagte im Livestream des Initiativkomitees: «Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen.»

Auch der Unternehmer Adrian Wiedmer zeigt sich optimistisch für die Zukunft: «Inhaltlich gibt es einen Fluss in unsere Richtung, und der wird sich nicht umdrehen, unabhängig vom Abstimmungsresultat.»

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Juristin Monika Roth über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und der Rolle von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. - Nau.ch

Juristin Monika Roth, Mitglied im Initiativ-Komitee, hinterfragt nach der Niederlage des Volksbegehren vor allem die Rolle von Justizministerin Karin Keller-Sutter: «Sie hat fragwürdiges erzählt, auch unwahres.» Roth kritisiert auch den Gegenvorschlag, welcher vom Parlament ausgearbeitet wurde.

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