Baselbieter Mehrwertabgabe-Initiative eingereicht
Die Mehrwertabgabe-Initiative des Baselbieter Hauseigentümerverbands ist offiziell zustande gekommen.
Die Mehrwehrtabgabe-Initiative des Baselbieter Hauseigentümerverbands ist zustande gekommen. Mit ihr wehrt sich der Verband gegen seiner Ansicht nach übermässige finanzielle Belastung für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer im Kanton, wie er am Mittwoch mitteilte.
Die Initianten sammelten nach eigenen Angaben über 3000 Unterschriften für ihr Begehren. Das sind doppelt so viele, wie für das Zustandekommen nötig gewesen wären.
Die Initiative mit dem Titel «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» verlangt mehrere Änderungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Sie fordert unter anderem, dass die Gemeinden bei Umzonungen eine Abgabe von maximal 30 Prozent auf den durch Planungen generierten Bodenmehrwert erheben können.
Kanton plant Revision des Gesetzes
Der Kanton erarbeitet eine Revision des Gesetzes. Damit sollen Gemeinden nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen von Bauland eine Mehrwertabgabe erheben können. Gemäss Regierungsvorlage vom Juni 2024 können Gemeinden damit bei Um- und Aufzonungen eine Abgabe von maximal 40 Prozent auf den durch eine solche Planung generierten Bodenmehrwert erheben.
Der Verband befürchtet, dass der vom Kanton eröffnete Spielraum von den Gemeinden ausgenutzt werden könnte.
