Baselstädtischer Verkehrssicherheitsplan geht in Vernehmlassung
Basel-Stadt will Verkehrsunfälle durch Verkehrssicherheitplan mindern
Die Regierung hat den Plan mit 22 Massnahmen in Vernehmlassung gegeben, wie sie am Dienstag mitteilte.
Der Verkehrssicherheitsplan ist eine Aufgabe des Legislaturplanes 2017-2021. Aus über hundert bei einer Auftaktveranstaltung zusammengetragenen Ideen sind unter Einbezug von externen Experten 22 gebündelte Massnahmen hervorgegangen. Im Fokus stehen die schwächsten Verkehrsteilnehmenden.
Handlungsfelder sind Verkehrssicherheitsstrategie, Verkehrssicherheitsstruktur sowie Verkehrskultur. Während die Strategie laufend angepasst werden kann, bedeute eine Anpassung der Struktur Mehraufwand. Den grössten Effort erfordere jedoch eine Veränderung der Kultur, das Wertesystem des im Verkehr Tolerierbaren.
Die einzelnen Massnahmen sind entsprechend breit gefächert. Bei der Infrastruktur etwa ist unter anderem von einer Meldeplattform für Unfälle und Defizite die Rede, welche künftig rasches Handeln ermöglichen soll. Bei der Zulassung sind bessere Kenntnisse über Trendfahrzeuge angesprochen.
Vorgesehen sind gemäss Vernehmlassungsvorlage auch mehr Geschwindigkeits-Selbstkontrollapparate, «Smileys» genannt. Punkto Repression ist unter anderem ein «Verkehrsknigge» mit 10 «No-Go's» angedacht. Beim Bund will sich der Stadtkanton ferner etwa für ein Bonus/Malus-System einsetzen, das Verhaltensanreize schaffen soll.
Die Kosten des ganzen Massnahmenbündels werden grob auf einmalige Ausgaben von 1,1 Millionen sowie wiederkehrende Auslagen von 169'000 Franken im Jahr geschätzt. Mit 130'000 Franken schlägt die Meldeplattform am stärksten zu Buche. Die Vernehmlassung soll die Akzeptanz der Ansätze zeigen. Der Umsetzungszeitraum ist auf zehn Jahre angesetzt.
