Basler Kantonalbank zahlt USA Busse von 60,4 Millionen Dollar

Die Basler Kantonalbank hat den Steuerstreit mit den USA beigelegt. Greift dafür aber tief in die Tasche.

bkb — Eingangsbereich der BKB. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Basler Kantonalbank zahlt den US-Behörden eine hohe Busse.
Damit legt sie den Steuerstreit mit den USA bei.

Schluss mit dem Steuerstreit mit den USA bei der Basler Kantonalbank: Das Geldhaus habe ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung («Deferred Prosecution Agreement») abgeschlossen und zahle dafür eine Busse von 60,4 Millionen Dollar (15,9 Millionen Franken) an die US-Behörden, wie das US-Justizministerium am Dienstag in einem Communiqué bekannt gab.

Laut der Mitteilung hat die BKB zugegeben, dass sie zwischen 2002 und 2012 gemeinsam mit externen Vermögensverwaltern sowie ihren Kunden die USA um Steuergelder betrogen habe. Dabei habe die Bank bestimmte US-Kunden bei der Verheimlichung ihrer Einkünfte vor den US-Steuerbehörden unterstützt, hiess es.

Daten an die USA liefern

Gemäss den Bestimmungen des nun unterzeichneten Abkommens muss die BKB auch künftig gewisse Daten in die USA liefern. Betroffen sind Informationen zu Konten von US-Staatsbürgern, die bis Ende 2017 aufgelöst wurden.

Bewährungsfrist von drei Jahren

Im Rahmen der Vereinbarung wird die Strafverfolgung gegen die Schweizer Bank zunächst für drei Jahre ausgesetzt. Während dieser Bewährungszeit dürfe sich die Bank kein weiteres Vergehen zu Schulden kommen lassen, teilte die US-Behörde mit.

Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung mit dem US-Justizministerium abgeschlossen hat. Die grösste Kantonalbank der Schweiz muss eine Strafe von 98,5 Millionen Dollar zahlen. Das Zürcher Finanzinstitut hatte anschliessend mitgeteilt, dass die Zahlung auf das Geschäftsergebnis 2018 keinen Einfluss haben werde, weil die Rückestellungen genug hoch seien.