Basler Mieterverband wehrt sich gegen Schlupflöcher im Wohnschutz
Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel sieht den Wohnschutz bedroht und plant Gegenmassnahmen.
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Basel bezeichnet den von ihm angestossenen Wohnschutz als Erfolgsmodell. Mit Sorge blickt der Verband aber auf die von bürgerlichen Grossratsmitgliedern angestossene Bestrebung der Regierung, beim Wohnschutz zurückzurudern, wie der MV am Dienstag an einer Medienkonferenz mitteilte.
Bei gegen 1500 Wohnungen und rund 2500 betroffenen Mieterinnen und Mietern habe der Wohnschutz seit den ersten Entscheiden der dafür eingesetzten Wohnschutzkommission gegriffen, sagte Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des Verbands und Grossrätin (Basta). Das heisst, dass in diesen Fällen Rendite-Sanierungen hätten verhindert werden können.
Das heisse aber nicht, dass dem Verband die Arbeit ausgegangen sei, sagte Senior-Consultant Beat Leuthardt. Er präsentierte, sekundiert von betroffenen Mieterinnen und Mietern, ein Dutzend Fälle,
Grossinvestoren umgehen Schutzbemühungen
In denen Grossinvestoren den Mieterschutz in der Übergangszeit während der Einführungen gesetzlicher Bestimmungen sowie Verordnungen umgangen worden seien. Dabei gehe es um Mietzinserhöhungen um bis zu über 800 Franken monatlich, die zum Teil auf den eigentlich im gängigen Mietpreis enthaltenen ordentlichen Unterhalt zurückgingen, sagte Leuthardt. Betroffen seien mehrere Hundert Mieterinnen und Mieter.
Er bedauerte, dass diese «Schlupflöcher» vom Basler Verwaltungsgericht legitimiert worden seien. Ob der Verband in diesem Fall ans Bundesgericht gelangen wird, liess er noch offen. Er werde sich aber mit Einsprachen zur Wehr setzen.
Mögliche Volksinitiative gegen Rückschritte
Wehren will sich der MV gegen das Ansinnen des Präsidialdepartements, angetrieben von mehreren Motionen aus dem Grossen Rat, beim Wohnschutz zurückzurudern. Gegebenenfalls will der Verband eine weitere Volksinitiative aus der Schublade ziehen, um den Wohnschutz zu bewahren,
