Bern: Thomas Fuchs (SVP) bremst Armutsbekämpfungs-Projekt
Thomas Fuchs (SVP) legte eine Beschwerde gegen die Überbrückungshilfe ein, sodass das Projekt auf Eis gelegt wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- In Bern wurde die Überbrückungshilfe von Thomas Fuchs auf Eis gelegt.
- Er argumentiert seine Beschwerde damit, dass die Meldepflicht umgangen werden würde.
Die SVP hat eine Beschwerde eingereicht, die vorübergehend die Finanzierung von Personen in Not stoppt.
Die katholische Kirche Bern bietet auf ihrer Website Unterstützung für Menschen an, die finanzielle Schwierigkeiten haben.
Darunter auch Menschen, die keine Sozialhilfe beantragen können. Viele Migranten befürchten jedoch den Verlust ihres Aufenthaltsstatus, wenn sie Sozialhilfe beziehen.
Überbrückungshilfe: Ein Pilotprojekt gegen versteckte Armut
Vor etwa einem Jahr startete die Stadt Bern das Pilotprojekt «Überbrückungshilfe». Franziska Teuscher, Sozialdirektorin der Stadt Bern, beschrieb das Projekt als Antwort auf versteckte Armut und bestehende Lücken im sozialen Sicherheitsnetz. So berichtet es die «Hauptstadt».
Menschen in akuten Notlagen können bei der Fachstelle für Sozialarbeit der katholischen Kirche Bern einen Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Einzelpersonen erhalten einmalig bis zu 3000 Franken, Paare bis zu 5000 Franken und pro Kind gibt es zusätzlich 500 Franken.
Beschwerde legt Projekt auf Eis
Das Projekt ist jedoch vorerst gestoppt. Thomas Fuchs und Janosch Weyermann von der SVP haben mit einer Beschwerde einen vorläufigen Stopp des Projekts erzwungen. Seitdem fliesst kein Geld mehr.
«Wir bedauern diese Situation, weil mehrere hundert Menschen in einer Notlage nicht weiter unterstützt werden können», sagt Claudia Hänzi, Leiterin des Sozialamts gegenüber dem Online-Magazin.
In den letzten Monaten hat die Fachstelle für Sozialarbeit der katholischen Kirche Bern rund 133'000 Franken für genehmigte Anträge ausgegeben.
Wer profitiert von der Überbrückungshilfe?
Etwa 460 Personen haben bisher von dem Projekt profitiert. «Besorgniserregend ist der mit 40 Prozent hohe Anteil an minderjährigen Personen», sagt Hänzi.
Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigte, dass die meisten Antragsteller erwerbstätig sind. Aber sie verdienen zu wenig, um alle Ausgaben zu decken.
Die Stadt Bern wollte das Pilotprojekt bis 2024 verlängern und dafür insgesamt 265'000 Franken bereitstellen. Dieses Geld ist nun aufgrund der Beschwerde der SVP-Politiker blockiert.
Fuchs: Meldepflicht würde umgangen werden
SVP-Grossrat Thomas Fuchs glaubt an eine positive Entscheidung seiner Beschwerde. Er argumentiert, dass die Stadt Bern durch das Projekt die Meldepflicht umgeht. Zumindest in dem Falle, dass Migranten Sozialhilfe beziehen.
«Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Meldepflicht nicht verletzt wird», entgegnet jedoch Hänzi vom Sozialamt Bern. Ob das Angebot bundesrechtskonform ist, wird nun vom Regierungsstatthalteramt entschieden.
