Berner Mindestlohn-Initianten kritisieren «Verzögerungstaktik»
Das Initiativkomitee kritisiert die Beschwerde gegen den Stadtberner Mindestlohn als Verzögerungstaktik und betont die rechtliche Absicherung des Anliegens.
Das Komitee der Stadtberner Mindestlohn-Initiative sieht in der Beschwerde eine «Verzögerungstaktik zugunsten von Hungerlöhnen».
Mit juristischen Winkelzügen werde die Einführung einer dringenden sozialpolitischen Massnahme verzögert.
Das Anliegen der Initiative sei gemäss geltender Rechtsprechung juristisch abgesichert, schrieb das Komitee am Freitag.
Es habe die Vereinbarkeit mit kantonalem Recht bereits vor der Lancierung der Initiative prüfen lassen.
Das Komitee forderte den Gemeinderat auf, die notwendigen Vorarbeiten zur Umsetzung der Initiative ungeachtet der Beschwerde weiterzuführen.
