Breite Zustimmung zu Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge
Der vom Bundesrat beschlossene Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine stösst auf breite Zustimmung. Alle Bundesratsparteien, SVP, SP, FDP und Mitte, befürworten die schnell eingeführte und wirksame Massnahme, ebenso die Flüchtlingshilfe und auch die Uno. Die SVP hätte sich allerdings gewisse Einschränkungen gewünscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die FDP, Die Mitte und die SP geht es um rasche Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Es brauche deshalb möglichst unbürokratische Einreise- und Aufnahmeverfahren, betonten die drei Parteien am Freitag nach dem Bundesratsentscheid.
Die Grünen sprechen von einem «wichtigen Zeichen» des Bundesrates, und die Grünliberalen betonen, wie notwendig «Grosszügigkeit, auch bei der Integration» sei, wie es auf Twitter hiess. Besonders lobt die SP den raschen Zugang zu einer Erwerbsarbeit und die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raumes.
Die SVP auf der anderen Seite hätte Hilfe vor Ort vorgezogen, wie die Partei mitteilte. Sie meint damit die Nachbarstaaten der Ukraine, wo derzeit Hunderttausende aus Kriegsgebieten im Osten und Süden des Landes wie auch aus der Hauptstadt Kiew im Zentrum geflohen sind.
Allein in Polen sind bis Donnerstag mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge angekommen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt die Gesamtzahl der aus der Ukraine ins Ausland Geflüchteten auf rund 2,5 Millionen seit dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Überfall am 24. Februar.
Die SVP fordert, dass Ausländer, die in der Ukraine wohnen, vom Schutzstatus ausgenommen werden. Diese könnten in ihr Heimatland zurückkehren. Ausserdem sei der Schutzstatus auf ein Jahr zu befristen und habe bei Straffälligkeit sofort zu erlöschen. Flüchtlinge dürften auch kein Anrecht auf Sozialhilfe gemäss Skos-Richtlinien haben, und es dürften keine Gelder aus kantonalen Integrationsprogrammen verwendet werden.
Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt die Gewährung des Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser entlaste angesichts der enormen Flüchtlingswelle in Europa das reguläre Asylsystem der Schweiz, heisst es in einer Mitteilung. Auch aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Sicht sei ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt wünschenswert.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) argumentiert ähnlich. Sie streicht den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt hervor sowie die Reisemöglichkeit, die rasche Familienzusammenführung und Integrationsmassnahmen. Grundlegend seien Sprachkurse, daneben brauche es aber auch Job-Coaching, Bildungs- und arbeitsmarktliche Massnahmen.
Als besonders positiv heben sowohl das UNHCR als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, dass der Schutzstatus S auf alle schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine angewendet werden soll - auch auf jene, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind.
Amnesty fordert ausserdem, dass Menschen, die in Russland verfolgt werden und Schutz suchen, ohne verschärfte Visa-Bestimmungen in die Schweiz einreisen können.
