Brexit könnte Schweiz-EU-Dossiers erneut überschatten
Eine partielle Rückkehr Grossbritanniens in den EU-Binnenmarkt könnte Einfluss auf Schweiz-EU-Verhandlungen haben. Davor warnt Europarechtlerin Astrid Epiney.
Das Wichtigste in Kürze
- Europarechtlerin Astrid Epiney rät Bern, bei den EU-Dossiers keine Zeit zu verlieren.
- Eine potentielle Rückkehr Grossbritanniens partiell in den EU-Binnenmarkt ist der Grund.
- Ein solcher Wunsch Londons könnte Gespräche zwischen der Schweiz und der EU beeinflussen.
Europarechtlerin Astrid Epiney warnt davor, mit EU-Dossiers auf Zeit zu spielen. Denn Grossbritannien stellt eine grosse Unbekannte dar. Zwar hat noch niemand im Königreich offiziell gesagt, das Land wolle partiell wieder zurück in den EU-Binnenmarkt. «Doch es ist nicht ausgeschlossen und vielleicht sogar plausibel, dass sich dies sehr rasch ändern kann», sagte Epiney Keystone-SDA.
Laut der Rechtsprofessorin der Universität Freiburg könnte sich dies negativ auf Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auswirken. Denn das Königreich steht aktuell wirtschaftlich schlecht da. Aktuell wird eine lang andauernde Rezession erwartet, und eine Streikwelle legt das Land lahm.
Eine partielle Annäherung Grossbritanniens an die EU ist damit nicht mehr ausgeschlossen. Aktuelle Umfragen zeigen zudem auch einen Trendwechsel innerhalb der Bevölkerung. Die Zahl der Brexit-Befürworter ist mit 32 Prozent sehr tief.
Annäherung Londons könnte EU-Schweiz-Gespräche beeinflussen
Würden also London und Brüssel über einen partiellen Zugang zum EU-Binnenmarkt verhandeln, dürfte das laut Epiney auch die Schweiz beeinflussen. Denn zwei verschiedene Standards dürfte Brüssel nicht zulassen: «Was die EU London nicht zugesteht, kann sie auch Bern nicht zugestehen.»
Genau hier sieht die Expertin das Problem: «Die Briten werden wohl keine flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping fordern, wie das die Schweiz will.» Als Inselstaat habe Grossbritannien nämlich kaum Probleme mit ausländischen Firmen, die ihre Dienstleistungen zu Dumpingpreisen anbieten würden.
«Anders als die Schweiz dürfte London auch bei den staatlichen Beihilfen keine oder kaum Ausnahmen verlangen.» Denn die Briten seien traditionell oft liberaler eingestellt als etwa die Schweiz.
Vor allem aber sei bei den institutionellen Fragen zu beachten, «dass hier keine 'bessere' Lösung als für Grossbritannien denkbar ist». Solche Fragen beträfen Streitbeilegung, die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) und die dynamische Rechtsübernahme.
Aus diesem Grund ist die Schweiz laut der Rechtsexpertin gut beraten, nicht auf Zeit zu spielen. Auch könnten allfällige Verhandlungen mit Grossbritannien zu einer beachtlichen Verzögerung führen.
