Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften gegen ESC in Zürich

Nach der Jungen SVP hat am Mittwoch auch der Bund der Steuerzahler in Zürich das Referendum gegen den ESC-Kredit ergriffen. Nötig sind 2000 Unterschriften.

Der dem Referendum unterstehende Beschluss des Stadtparlaments wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Ablauf der Frist ist der 9. September. Bis dann sollte der Standortentscheid der SRG gefallen sein.

Es geht um einen Kredit von 20 Millionen Franken.

Es sei befremdend, dass öffentliche Gelder eine Veranstaltung unterstützen, die für politische Statements missbraucht werde. Dies teilte die Junge SVP am Dienstag mit.

Alle Kredite für die Durchführung des ESC dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das forderte die rechtskonservative und evangelikal-ausgerichtete EDU ebenfalls am Dienstag. Wie die Partei mitteilte, will sie deshalb das Referendum gegen die verschiedenen ESC-Kredite in den Bewerberstädten ergreifen.

Im Rennen um die Austragung sind Zürich, Genf, Basel und Bern/Biel. Die geschätzten Kosten von über 40 Millionen Franken würden zum grössten Teil aus Steuergeldern finanziert, kritisiert die Partei.

Referendumsdrohungen stehen auch in Bern im Raum. Im Stadtberner Parlament war ein Antrag gescheitert, den Beitrag der Stadt von sieben Millionen Franken freiwillig dem Volk zu unterbreiten.

Exponenten der SVP und der Grün-Alternativen Partei haben mittlerweile den Referendumsbogen zur Vorprüfung eingereicht.

Auf kantonalbernischer Ebene drohen SVP und EDU mit Referendum gegen den von der Kantonsregierung vorlegten Kredit von knapp 30 Millionen. Mit dem Geld sollen vor allem Sicherheitskosten gedeckt werden.