20-Millionen-Kredit für ESC: Abstimmung gefordert!

Nach der flächendeckenden Referendumsdrohung der EDU Schweiz gegen alle Kredite von Veranstaltungsorten für den Eurovision Song Contest (ESC) macht die Junge SVP in Zürich ernst: Sie ergreift das Referendum gegen den 20-Millionen-Kredit der Stadt. Das teilte die Jungpartei am Dienstagabend in einem Communiqué mit. Sie argumentiert, der Kredit für «einen derart umstrittenen Grossanlass» sei in keiner Weise gerechtfertigt.

Es sei befremdend, dass öffentliche Gelder eine Veranstaltung unterstützen, die für politische Statements missbraucht werde. Dabei nennt die Junge SVP die Einführung eines dritten Geschlechts und «offenkundigen Antisemitismus». Am ESC in Malmö seien Antisemitismus und Diskriminierung unreflektiert geduldet worden.

Die Junge SVP ergreift das Referendum, um «unser Verständnis einer freien und toleranten Gesellschaft zu stärken» und das Anstehen der Stadt Zürich zu wahren. In Zürich, wo das Stadtparlament vergangene Woche einen 20-Millionen-Kredit genehmigte, will sich auch der Bund der Steuerzahler gegen den ESC wehren.

Am Mittwochabend will die SVP-nahe Organisation das Referendum offiziell beschliessen. Der Gesangswettbewerb hätte zwar das Potenzial zu einem fröhlichen Volksfest, habe sich aber in den letzten Jahren «in eine andere Richtung» entwickelt, findet auch die EDU.

Zuletzt hätten sich antisemitische Vorfälle gehäuft. Die Demonstrationen gegen die israelische Sängerin Eden Golan liessen zudem befürchten, dass die Durchführung des ESC in der Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko mit sich bringen könnte. Zudem gebe es immer mehr Auftritte, in denen Satanismus und Okkultismus zelebriert werde.

Ein zumindest optisches Beispiel dafür war der diesjährige Auftritt der Sängerin Bambie Thugs aus Irland. Die rechtskonservative und evangelikal-ausgerichtete EDU fordert, dass alle Kredite für die Durchführung des ESC dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wie die EDU am Dienstag mitteilte, will sie deshalb das Referendum gegen die verschiedenen ESC-Kredite in den Bewerberstädten ergreifen. Im Rennen um die Austragung sind Zürich, Genf, Basel und Bern/Biel.

Die geschätzten Kosten von über 40 Millionen Franken würden zum grössten Teil aus Steuergeldern finanziert, kritisiert die Partei. Referendumsdrohungen stehen auch in Bern im Raum. Im Stadtberner Parlament war ein Antrag gescheitert, den Beitrag der Stadt von sieben Millionen Franken freiwillig dem Volk zu unterbreiten. Exponenten der SVP und der Grün-Alternativen Partei haben mittlerweile den Referendumsbogen zur Vorprüfung eingereicht.

Auf kantonaler Ebene drohen SVP und EDU mit dem Referendum gegen den Kredit von knapp 30 Millionen, den die Kantonsregierung vorlegte. Mit dem Geld sollen vor allem Sicherheitskosten gedeckt werden.

In Basel-Stadt war bisher keine Opposition gegen eine allfällige Austragung des Eurovision Song Contest spürbar. Im Gegenteil: Bereits Anfang Juni hatte der Grosse Rat eine von der GLP eingebrachte Resolution für eine Bewerbung mit 74 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen verabschiedet. Dabei stellten sich auch die meisten Mitglieder der SVP-Fraktion auf die Befürworterseite.

Auch in Genf gibt es bisher keinen Widerstand. Stadt- und Kantonsparlament entscheiden dort aber erst noch über die Kredite. Wer den Zuschlag erhält, wird die SRG Ende August entscheiden. Allfällige Volksabstimmungen fänden erst später statt.