Bund erhält mehr Kompetenzen bei Beschaffung medizinischer Güter
Um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen, bekommt der Bund mehr Kompetenzen, um die Versorgung mit medizinischen Gütern sicherzustellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund soll mehr Kompetenzen erhalten, um das Gesundheitssystem zu unterstützen.
- Die Versorgung mit medizinischen Gütern soll gewährleistet sein.
Der Bund nimmt bei der Beschaffung von medizinischen Gütern für den Schutz vor dem Coronavirus das Heft in die Hand. Betroffen sind beispielsweise Beatmungsgeräte, chirurgische Masken, Schutzausrüstung oder Schutzanzüge. Kantone müssen ihre Bestände neu melden.
Ziel ist, dem Bund mehr Kompetenzen zu geben. Damit die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 zu koordinieren. Die Verordnung zur Bekämpfung der Lungenkrankheit Covid-19 hat er angepasst. Die Neuerungen gelten ab Samstag um Mitternacht.
Bund darf Kantone unterstützen
Geregelt hat der Bundesrat zudem, wie der Bund die Kantone beim Kauf von wichtigen medizinischen Gütern unterstützen kann. Dies gilt für den Fall, dass der Bedarf über die normalen Kanäle nicht gedeckt werden kann. Das Material wird danach zentral zugeteilt.
Die Kantone müssen dem Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) ihre aktuellen Bestände an wichtigen medizinischen Gütern regelmässig übermitteln. Haben sie Bedarf, müssen sie den KSD um Zuteilung ersuchen. Das Material wird auf Grund der Versorgungslage und auch der aktuellen Fallzahlen an die Kantone ausgegeben.
Regelmässig melden müssen Kantone, Spitäler sowie Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln auch ihre Bestände bestimmter Arzneimittel. Zuständig für diese Meldungen ist der Fachbereich Heilmittel der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung.
Firmen können zur Herstellung medizinischer Güter verpflichtet werden
Der Bundesrat kann gemäss der angepassten Covid-19-Verordnung Firmen verpflichten, wichtige medizinische Güter herzustellen. Und zwar wenn die Versorgung sonst nicht gewährleistet werden kann. Firmen, die wegen der Umstellung für solche Güter andere Aufträge nicht erfüllen können, kann der Bund mit Beiträgen unterstützen.
Schutzausrüstungen - etwa Schutzbrillen, Masken oder Schutzkleidung sowie bestimmte Arzneimittel - werden einer Exportkontrolle unterstellt. Die Ausfuhr wird bewilligt, wenn der inländische Bedarf gedeckt ist. Genannt werden unter anderem Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal, Patienten und Rettungsorganisationen.
Der Bundesrat will schliesslich auch den Zugang zu «neuen, vielversprechenden Therapien» gewährleisten und ebenso zu dringend benötigten Medizinprodukten. Er hat dafür eine Reihe von Ausnahmen zu bestehenden heilmittelrechtlichen Regelungen beschlossen.
