Bund prüft Zusammenlegung von Zivilschutz und -dienst
Der Ständerat diskutiert in der Herbstsession, ob Zivildienst und Zivilschutz zusammengeführt werden sollen. Dies weil dem Zivilschutz die Leute fehlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund prüft, ob man künftig den Zivildienst und Zivilschutz zusammenlegen will.
- Der Ständerat wird in der Herbstsession darüber beraten.
Der Bund und die Kantone sollen prüfen, ob der Zivildienst und der Zivilschutz zusammengeführt werden sollen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK).
Es handelt sich um ein Anliegen der für den Zivilschutz zuständigen Regierungskonferenz der Kantone. Diese argumentierte mit den sinkenden Rekrutierungszahlen im Zivilschutz. Die Ständeratskommission hatte die Behandlung des Zivildienstgesetzes unterbrochen, um eine mögliche Fusion zu prüfen.
Sie hörte eine Vertretung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr an. Auch diese haben sich aber dafür ausgesprochen die Revision des Zivildienstgesetzes nun rasch zu verabschieden. Dies teilte die SiK heute Freitag mit.
Aus ihrer Sicht obliege es nun dem Wirtschafts- und Verteidigungsdepartement sowie den Kantonen, eine Zusammenführung zu prüfen. Und der Politik eine konsolidierte Variante zu unterbreiten.
Das revidierte Zivildienstgesetz nahm die Kommission mit zehn zu zwei Stimmen an. Der Ständerat wird in der Herbstsession darüber beraten. Die inhaltlichen Entscheide hatte die Kommission schon im April gefällt.
Mit der Gesetzesrevision soll der Zugang zum Zivildienst erschwert werden. Die Sik befürwortet sieben von acht Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Eine Massnahme hat die Kommission abgelehnt: Sie will die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland nicht abschaffen.
