Bund und Betroffene suchen Lösungen gegen knappen Wohnraum

Wohnraum wird in der Schweiz rar, vor allem bei Mietwohnungen herrscht in manchen Regionen Mangel. An einem runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin wurde am Freitag die momentane Situation analysiert. Laut dem Wirtschaftsminister gibt es keine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz.

Der Bund und die Städte werden laut Parmelin nach dem «konstruktiven Treffen» in den nächsten Monaten eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen. Sie wollen ermitteln, was auf gesetzlicher und regulatorischer Ebene geändert werden kann. Ziel sei es, einen Aktionsplan zu erstellen und letztendlich das Bauen zu flexibilisieren. Auch seien Gesetzesänderungen nötig, und das dauere manchmal mehrere Jahre.

«Es ist eine grosse Arbeit, die uns bevorsteht», sagte Parmelin. Man werde die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse berücksichtigen müssen, die bereits auf dem Tisch lägen. Er sei sich aber bewusst, dass man den Regionen möglicherweise wieder mehr Kompetenzen einräumen müsse. Die Lösungen müssten in Absprache mit allen betroffenen Akteuren gefunden werden.

Der Freiburger SP-Staatsrat Jean-François Steiert sagte, Partikularinteressen würden teils höher gewichtet als das Gemeinwohl. Da sei eine Güterabwägung nötig zwischen den verschiedenen Interessen. Sagte Steiert, der auch Präsident der tripartiten Konferenz von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden ist. Man müsse Verdichtung mit bezahlbarem Wohnraum und Lebensqualität vereinbaren können.

Corine Mauch, Vizepräsidentin des Schweizerischen Städteverbandes betonte, in Städten seien bezahlbare Wohnungen nötig. Sie nannte das Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden für Liegenschaften und Grundstücke des Bundes oder der Kantone als Lösung. Dieses Vorkaufsrecht solle nicht in Marktpreise eingreifen, aber letztendlich gemeinnützigen und günstigen Wohnungsbau ermöglichen.

Ziel war laut dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), einen Überblick über die Ursachen zu verschaffen. Seit mehreren Wochen wird über das Thema diskutiert. Der Wohnungsmarkt sei in manchen Regionen der Schweiz bereits angespannt, vor allem in Städten. Die Ursachen für diese Entwicklung seien vielfältig und komplex.