Bundesrat überarbeitet Verordnung zum Söldnergesetz für Pilatus
Der Bundesrat hat die Verordnung zum Söldnergesetz überarbeitet. Der Konsultationsmechanismus wurde zwischen EDA, WBF und VBS festgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EDA, WBF und VBS haben im Bundesrat die Verordnung zum Söldnergesetz überarbeitet.
- Dies wegen eines Verbotes von Wartungsarbeiten des Flugzeugbauers Pilatus.
- Relevante Begriffe in der Verordnung wurden präzisiert und geklärt.
Der Bundesrat hat die Verordnung zum Söldnergesetz überarbeitet. Dabei legte er die Abstimmung zwischen dem EDA, dem WBF und dem VBS fest. Anlass war ein Verbot von Wartungsarbeiten des Flugzeugbauers Pilatus in Saudi-Arabien und in den Arabischen Emiraten durch das EDA.
In der überarbeiteten Verordnung zum Gesetz über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen - oder «Söldnergesetz» - vereinheitlichte der Bundesrat Begriffe. Dies teilte er am Mittwoch mit.
Zusammenarbeit von EDA, WBF und VBS
Festgelegt wurde der Konsultationsmechanismus zwischen den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA), für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Sowie dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Er richtet sich nach dem bereits bestehenden Mechanismus im Kriegsmaterialgesetz. Demnach müssen die Behörden dem Bundesrat Geschäfte vorlegen, die kontrovers oder von grosser politischer Tragweite sind. Zudem sind neu Dienstleistungen von der Meldepflicht ausgenommen, wenn sie im Zusammenhang mit Exporten nach dem Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetz stehen.
Landesregierung grenzt Begriffe klarer ab und präzisiert
Relevante Begriffe in der Verordnung präzisierte der Bundesrat. Darunter fallen etwa «operationelle und logistische Unterstützung, Beratung und Ausbildung von Streit- und Sicherheitskräften sowie Betrieb und Wartung von Waffensystemen». Dabei grenzte die Landesregierung die Begriffe klarer ab, um den Unternehmen die Rechtsanwendung zu erleichtern. Die involvierten Departemente prüfen, ob nach der Verordnungsänderung auch eine Revision des Söldnergesetzes angebracht ist.
Verbot für Wartungsarbeiten an Schulungsflugzeugen
Gestützt auf das Söldnergesetz hatte das EDA den Stanser Pilatus-Flugzeugwerken im Juni 2019 verboten Wartungsarbeiten an Schulungsflugzeugen vorzunehmen. Es handelte sich um diese, welche nach Saudi-Arabien und in die Arabischen Emiraten geliefert werden sollten. Die Staaten sind in den Jemen-Krieg verwickelt. Das Verbot rief das Parlament auf den Plan.
Pilatus musste die Tätigkeit in den Golfstaaten zu keinem Zeitpunkt unterbrechen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte einer Beschwerde der Firma aufschiebende Wirkung gewährt.
