Söldnergesetz: Parlament stellt sich auf die Seite von Pilatus
Das Parlament hat sich in Bezug auf das Söldnergesetz auf die Seite der Flugzeugwerke Pilatus gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will das Gesetz zugunsten der Pilatus-Flugzeugwerke anpassen.
- Service und Wartung an bewilligt exportierten Gütern sollen möglich werden.
Das Parlament schlägt sich in der Diskussion um die Auslegung des Söldnergesetzes auf dies Seite der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans NW. Es verlangt mit Motionen, das Gesetz wie folgt anzupassen: Service und Wartung an bewilligt exportierten Gütern sollen möglich sein. Ausserdem sollen Schweizer Firmen Rechtssicherheit erhalten.
Der Nationalrat nahm die Motionen aus dem Ständerat, die Anpassungen am Söldnergesetz fordern, am Donnerstag an. Und das mit 103 zu 86 respektive 105 zu 86 Stimmen und jeweils bei einer Enthaltung. Mit Nein stimmten SP, Grüne, GLP und EVP.
Die zwei Vorstösse der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) fordern Anpassungen am Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Dem so genannte Söldnergesetz. Es gehe um Rechtssicherheit für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Schweiz.
«Exzessive Auslegung»
Wicki kritisiert in seiner Motion eine «exzessive Auslegung des BPS durch die Bundesverwaltung». Weit mehr Firmen seien betroffen als die vom Gesetzgeber beabsichtigten rund 20. Diese «unbefriedigende Situation» müsse korrigiert werden.
Laut der SiK hat Pilatus gezeigt, dass Schweizer Firmen Service, Ausbildungs- und Wartungsdienstleistungen an exportierten Gütern nicht mehr erbringen können. Das schade nicht nur dem Standort Schweiz, sondern sei «direkt sicherheitsrelevant» für die Schweiz.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hatte sich mit je 15 gegen 10 Stimmen hinter die Vorstösse gestellt. Eine Minderheit wollte keine Gesetzesrevision während eines laufenden verwaltungsrechtlichen Verfahrens. Priska Seiler Graf (SP/ZH) sprach von einer «rechtsstaatlich fragwürdigen Hauruck-Übung».
«Lex Pilatus»
Léonore Porchet (Grüne/VD) erinnerte an die Parlamentsbeschlüsse über das Söldnergesetz. Damals, 2013, hätten die Räte die fraglichen Bestimmungen im Gesetz gutgeheissen.
Niemand habe sie kritisiert, bis der Fall Pilatus bekannt geworden sei. Jetzt gehe es um eine «Lex Pilatus», sagte sie. «So kann man nicht Politik machen.»
Hintergrund der Vorstösse ist ein Verbot, das das Aussendepartement EDA gegen Pilatus ausgesprochen hatte: An Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferte Schulungsflugzeuge dürfen nicht gewartet werden. Die beiden Länder bekämpfen im Jemen die Huthi-Rebellen.
