Bundesstrafgericht im Tessin von SVP dominiert

Putin und Medwedew machen es vor. Ihr regelmässiger Rollentausch zwischen Minister- und Staatspräsidente dient dem Bundesstrafgericht im Tessin nun als Vorbild.

Das Wichtigste in Kürze

Wie bei Putin und Medwedew wollen Gerichtspräsident und Vizepräsidentin das Amt tauschen.
Sowohl Stephan Blättler als auch Sylvia Frei vom Bundesstrafgericht gehören der SVP an.
Der Gerichtshof im Tessin wird von Deutschschweizer SVP-Mitgliedern regiert.

Russland macht es vor. Seit geraumer Zeit tauschen vor Ort Vladimir Putin und Dmitri Medwedew die Rollen des Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten.

Läuft die Amtszeit ab, so wechselt der eine ins Amt des anderen. Die Plattform «Watson» zieht dabei gewisse Parallelen zum Bundesstrafgericht in Bellinzona TI.

Rollentausch am Bundesstrafgericht

Dort scheinen der bisherige Präsident Stephan Blättler und seine Vizepräsidentin Sylvia Frei ähnliches im Sinne zu haben. Beide kommen aus Zürich und gehören der SVP an. Die Dritte im Bunde, Andrea Blum, kommt aus Luzern und wohnt ebenfalls der SVP bei.

Die Gerichtskommission (GK) des Parlaments sieht darin kein Problem. Als einzige Einschränkung forderte die GK, dass Andrea Blum gegen Olivier Thormann (FDP) ausgetauscht wird. Die GK beantragte daraufhin die Wahl von Blättler und Frei vor der Bundesversammlung. Stattfinden wird der Wahlgang am Mittwoch.

Günstlingswirtschaft bleibt ungeahndet

Wie «CH Media» berichtet, klagen diverse Personen über eine Privilegien- und Günstlingswirtschaft mit Mobbing und Sexismus am Bundesstrafgericht.

Wer sich wehrt, der wird kurzerhand abgesetzt, wie dies auch Richter Giorgio Bomio (SP) wiederfahren ist. Ob die dreiköpfige Verwaltungskommission so bestehen bleibt, oder ob das Bundesparlament Handlungsbedarf sieht, wird sich Mitte der Woche zeigen.