Bündner Parlament erleichtert über Puk-Untersuchung zu Baukartell
Die Parlamentarische Untersuchungskommission hat ihre Ergebnisse zum Bündner Baukartell vorgestellt. Über diese zeigt sich das Parlament erleichtert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Puk-Bericht zum Bündner Baukartell ist vorgestellt worden.
- Die Reaktionen des Parlaments fielen mehrheitlich erleichtert aus.
- Die bürgerlichen Parteien betonten die Rehabilitation des Kantons durch die Puk.
Das Bündner Parlament hat sich am Dienstag mehrheitlich erleichtert gezeigt über die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung zum Bündner Baukartell. Die bürgerlichen Parteien sehen den Kanton dadurch als weitgehend rehabilitiert. Kritisch von «Filz» im Kanton sprachen die Sozialdemokraten. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) hatte ihren zweiten und letzten Teilbericht vor einer Woche vorgestellt.
Sie kam darin einerseits zum Schluss, dass weder Verwaltung noch Regierung aktiv an den Kartellen beteiligt waren. Andererseits hätten Mitglieder der kantonalen Verwaltung Graubündens bis in die Regierung hinauf Preisabsprachen im Baugewerbe zumindest vermutet. Und wenig dagegen unternommen.
Pflichtverletzung bei drei Kadern im Tiefbauamt
Eine Pflichtverletzung stellte die vom Grossen Rat eingesetzte Untersuchungskommission aber einzig bei drei Kader-Mitarbeitern des Tiefbauamtes fest. Diese hätten nicht «adäquat» reagiert, als sie Hinweisen des reuigen Kartellmitgliedes und Whistleblowers Adam Quadroni nicht nachgingen.
«Es geht um nichts weniger, als die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die Institutionen unseres Kantons.» Dies sagte Mitte-Fraktionschef Martin Bettinaglio zur Aufarbeitung des Kartellskandals durch das Parlament.
Er strich heraus, dass die Puk keine Hinweise gefunden habe auf «Filz zwischen Politik, Verwaltung und Bauunternehmern». Es seien aber Mängel festgestellt worden bei Abläufen und Kommunikation in der Verwaltung. «Das hätte man besser machen müssen.» So lautete der Kommentar der grössten Fraktion zur Rolle des Kantons beim grössten Wirtschaftsskandal in dessen Geschichte.
FDP und SVP betonen Rehabilitation
Auch die Fraktionen von FDP und SVP betonten in ihren Voten die Rehabilitation des Kantons durch die Puk. «Mit dem Bericht konnte aufgezeigt werden, dass Graubünden nicht korrupt und verfilzt ist», erklärte FDP-Fraktionschefin Vera Stiffler.
Die «aufgebauschten Vorwürfe» der SP und einiger Medienschaffender seien nicht korrekt gewesen. Wahr sei aber, dass «viele weggeschaut» hätten und eine «Ahnung» von den Absprachen weit verbreitet gewesen sei.
Ins gleiche Horn blies die Sprecherin der SVP-Fraktion, Valérie Favre Accola. «Der Kanton Graubünden ist weit weg vom medial überzeichneten Baumafiakanton», sagte sie. Das wolle die SVP festhalten. Die Puk habe einzig Dienstpflichtverletzungen von drei Kadern im Tiefbauamt festgestellt.
SP: Bericht zeichnet «Sittengemälde» namens «Filz»
Ganz anders nahm die SP den Puk-Bericht wahr. Das «Sittengemälde», das dieser zeichne, sei nicht schön, erklärte Fraktionspräsident Lukas Horrer. Es offenbare ein von Wegducken, Wegschieben und Wegschauen geprägtes Verhalten in der Verwaltung. Das Sittengemälde trage den Namen «Filz».
Es sei an der Zeit, dass die Regierung die «vollständige Rehabilitierung» des Whistleblowers Adam Quadroni prüfe, sagte Horrer. Es gehe um eine Entschuldigung und eine Entschädigung. Quadroni sei zwar an den kriminellen Machenschaften beteiligt gewesen. Er habe aber auch einiges auf sich genommen, um die Öffentlichkeit über die Preisabsprachen zu informieren.
Die SP stellte zudem Forderungen an den Bündner Baumeisterverband, der gemäss Puk aktiv in die Preisabsprachen involviert war. Die Fraktion fordert, dass sich der Branchenverband «für seinen Betrug öffentlich entschuldigt».
