Cassis trifft UNO-Sondergesandten – Verfassungsausschuss in Genf

Keystone-SDA

Bern, 21.10.2019 - 17:47

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute Montag in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, getroffen.

Haben sich in Bern über Syrien ausgetauscht: Bundesrat Cassis (links) und der Uno-Sondergesandte Pedersen. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

• Heute Montag traf sich Bundesrat Ignazio Cassis mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien.
• Bern hat die türkische Intervention als völkerrechtswidrig verurteilt.
• Nun soll in Genf ein Verfassungsausschuss tagen.

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, getroffen. Aus Sicht der Schweiz gibt es keine militärische Lösung, weshalb Bern die türkische Intervention als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Nun soll in Genf ein Verfassungsausschuss tagen. Dieser wird 150 syrische Delegierte umfassen, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte.

Das Ende Oktober in Genf beratende Gremium hat das Mandat, einen Vorschlag für eine syrische Verfassungsreform auszuarbeiten.

Geir Pedersen, UN-Syrienvermittler, gestikuliert während einer Pressekonferenz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. Der UN-Syrienvermittler informiert über die Einberufung des Verfassungsausschusses, der am 30. Oktober erstmals zusammentreffen soll. - dpa

Cassis sicherte dem UNO-Sondergesandten am Montag in Bern die volle Unterstützung der Schweiz als Sitzstaat für diesen Schritt zu. Diese Unterstützung hatte er Ende September 2019 auch an einer Sitzung für Frieden in Syrien deutlich gemacht. Diese fand im Rahmen der Uno-Vollversammlung in New York statt. Ebenso werde die seit 2012 andauernde politische, finanzielle und logistische Unterstützung des UNO-Prozesses fortgesetzt.

Schweiz schafft Plattform «Civil Society Support Room»

In Genf hat die Schweiz eine Plattform (Civil Society Support Room) geschaffen. Diese erlaubte bislang mehr als 400 syrischen Organisationen und Personen die Teilnahme am Friedensprozess.

Bundesrat Ignazio Cassis zeigt sich bezüglich dem Friedensprozess für Syrien zuversichtlich. (Archivbild) - Keystone

Zudem stellt die Schweiz einen Experten für Pedersens Team zu Verfügung. Dieser hilft bei der Aufklärung des Schicksals der in Syrien verhafteten oder vermissten Personen mit.

Cassis bekräftigte, dass neben der Friedensförderung auch die umfassende humanitäre Hilfe der Schweiz weitergeführt werde. Dieser richte sich an die notleidende Bevölkerung in Syrien sowie in den umliegenden Ländern. Sie ist laut EDA mit über 430 Millionen Franken seit 2011 das bisher grösste humanitäre Engagement der Schweiz. Zudem ist die Schweiz in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit einem humanitären Büro präsent.