Coronavirus: Bundesrat rationiert Schmerzmittel

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15.30: Der Bundesrat rationiert Schmerzmittel. Ab heute 14 Uhr dürfen Ärzte und Apotheken ihren Kunden nur noch eine Packung pro Einkauf abgeben. Betroffen sind alle gängigen «Kopfwehtabletten» bzw. fiebersenkenden Produkte sowie Opioide. Dazu gehören Acetylsalicylsäure (Aspirin), Paracetamol (Dafalgan, Panadol etc.) und Ibuprofen (Algifor, Brufen etc.).

Auch Codein (in vielen Hustensäften enthalten) sowie weitere Opiate sind von der Limitierung betroffen. Der Bundesrat schreibt wörtlich, dass die Massnahme «im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie» stehe und «zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung» diene.

15.20: Jetzt ist es definitiv: Der Bundesrat verschiebt die Zuwanderungs-Abstimmung vom 17. Mai. Eine ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung bedinge auch eine freie Meinungsbildung, schreibt der Bundesrat. Dies erachte er nicht mehr als gegeben. Damit wird die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP, das Jagdgesetz und die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten verschoben.

14.50: Am Freitag entscheidet der Bundesrat über zusätzliche Massnahmen für die Wirtschaft. Das teilt Bundesratssprecher André Simonazzi via Twitter mit. Der Bundesrat habe heute Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Epidemie zwar diskutiert, aber die Entscheide und die Kommunikation dazu folgten erst nach der regulären Bundesratssitzung.

Diese ist auf Freitag angesetzt, weil eigentlich diese Woche noch Parlaments-Session wäre. Normalerweise finden Bundesratssitzungen aber am Mittwoch statt. Im Raum stehen Massnahmen zugunsten von Selbständigerwerbenden, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder auch ein 100-Milliarden-Fonds als Rettungspaket des Bundes.

Hier finden Sie die Forderungen der Politiker von links bis recht.

14.25: Nicht an die Regeln gehalten haben sich offenbar bisher nur Personen im Wallis. In anderen Kantonen gab es vorerst keine Verzeigungen, die Polizei markierte aber Präsenz. Gemäss der Berner Polizeisprecherin Jolanda Egger sind zwar nicht mehr Polizistinnen und Polizisten im Dienst als üblich, doch würden sie wohl besser wahrgenommen, vermutete sie. Sie reagierte damit auf Aussagen von Augenzeugen, die Keystone-SDA von einer augenfällig stärkeren Polizeipräsenz in der Stadt Bern berichtet hatten.

Bisher sei alles ruhig verlaufen, sagt auch Toprak Yerguz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. «Wir handhaben es wie bei der abgesagten Fasnacht: Es ist unser Interesse, die Menschen auf der Vernunftsebene abzuholen», sagte er. So würden die Menschen angesprochen und darauf hingewiesen, was noch möglich sei und was nicht.

In der Stadt Zürich waren bis am Mittag kaum Menschen auf der Strasse zu sehen. Entsprechend musste die Stadtpolizei auch noch keine Menschengruppen auflösen und niemanden verzeigen. Die Polizei hat bereits klar gemacht, dass im ganzen Kanton Zürich Gruppen ab 15 Menschen aufgelöst werden.

13.10: Im Kanton Wallis sind mehrere Menschen angezeigt worden, weil sie die behördlichen Weisungen wegen des Coronavirus nicht befolgt haben. Ihnen drohen hohe Strafen, wie die Kantonspolizei Wallis in einer Mitteilung schreibt. Solche Verstösse können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Ordnungshüter griffen am Dienstag in drei Fällen ein. In Haute-Nendaz stellte die Gemeindepolizei fest, dass sich etwa 20 Personen auf einer Terrasse eines Restaurants aufhielten und Getränke konsumierten. Die Geschäftsführerin und zwei Mitarbeiter waren ebenfalls anwesend.

In Steg servierte eine Betriebsleiterin zwei Kunden Getränke. In Sitten stellte die Polizei fest, dass ein Kleidergeschäft nicht geschlossen war. Die Kantonspolizei verhörte die Verantwortlichen und meldete sie anschliessend der Staatsanwaltschaft.

12.00: Westschweizer Gewerkschaftsvertreter sind sauer. Die Massnahmen des Bundesrates gegen die Corona-Ausbreitung gehen ihrer Meinung nach zu wenig weit. Es reiche nicht aus, Restaurants, Coiffeursalons und Kinos zu schliessen. Alle nicht sozial notwendigen und dringenden Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten müssten eingestellt werden.

Dies fordern rund 50 Vertreter von VPOD, Unia, Syndicom und weiteren Gewerkschaften in der Romandie in einem schriftlichen Appell an den Bundesrat und die Arbeitgeber vom Mittwoch.

Die Politik der Arbeitgeber und des Bundesrates untergrabe die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Es mache wenig Sinn, den Zugang zu öffentlichen Parks zu verbieten, wenn gleichzeitig Hunderttausende von Arbeitnehmern nebeneinander auf Baustellen, in Industriebetrieben oder sogar in Büros arbeiten müssten, kritisieren sie.

Nach Ansicht der Gewerkschafter sollen die Arbeitnehmer «nicht den Preis für das Coronavirus» zahlen müssen. Sie verlangen, dass allen von einer Betriebsschliessung betroffenen Mitarbeitenden ein ausserordentlicher bezahlter Urlaub bis zum Ende der gesundheitlichen Notlage gewährt wird.

Weiter fordern sie ein Verbot von Entlassungen aufgrund von Produktionsstopps oder Produktionsdrosselungen sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung.

11.25: Der Genfer Kantonsarzt, Jacques-André Romand, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Sprecher des Gesundheitsdepartements, Laurent Paoliello, bestätigte am Mittwoch eine Meldung der «Tribune de Genève».

Der Kantonsarzt habe am Dienstagabend erfahren, dass er sich mit dem Virus infiziert habe. Er befinde sich zuhause und werde mit der Unterstützung seines Teams von dort aus arbeiten, sagte der Sprecher. Der Kantonsarzt hatte am späten Dienstagnachmittag eine Medienkonferenz in Anwesenheit von Journalisten und dem Leiter des Gesundheitsdepartements, Mauro Poggia, abgehalten.

Die Ansteckung des Kantonsarzts zeige, dass alle von der Epidemie betroffen seien, vor allem das Gesundheitspersonal, das an vorderster Front stehe, sagte der Sprecher weiter.

10.50: Die Swiss verlegt Flugzeuge temporär an den Flughafen Dübendorf, wie sie soeben in einer Mitteilung erklärt. Der Grund: Das stark reduzierte Flugangebot. Daher werde die Swiss in Absprache mit dem Bund respektive der Luftwaffe die ersten Flugzeuge der Airbus A320er-Familie temporär an den Flughafen Dübendorf verlegen. Bis zu 24 dieser Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge werden in den nächsten Tagen und bis auf weiteres in Dübendorf parkiert.

Weitere Flugzeuge insbesondere der Langstreckenflotte bleiben am Flughafen Zürich abgestellt. Zusätzliche Flugzeugverlegungen auch an andere Standorte sind in Prüfung, so die Swiss.

10.45: Während vielen Firmen derzeit die Arbeit ausgeht, kämpft Digitec Schweiz mit dem Gegenteil! Wie das Unternehmen im Blog auf seiner Website schreibt, sucht es dringend nach Arbeitskräften für die Logistik.

«Weil wir unser Leben neu von zuhause aus organisieren, sind Monitore, Notebooks, Hygieneartikel, Gesellschaftsspiele und vieles mehr aktuell stark gefragt.» Um das enorme Bestellvolumen zu stemmen, sucht Digitec Firmen, «denen die Arbeit wegen der Notlage ausgegangen ist und die bereit sind, uns temporär ihre Mitarbeiter*innen gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen».

09.04: Der stellvertretende Armeechef Aldo Schellenberg zieht eine positive erste Bilanz zur grössten Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese verlaufe ruhig, professionell und zügig, sagte er am Mittwoch in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF.

Nach seinen Angeben sind inzwischen rund zwei Drittel der Aufgebotenen eingerückt. Genaue Zahlen gibt die Armee nicht heraus, aktuell dürften aber zwischen 2000 und 3000 Armeeangehörige aufgeboten worden sein. Die Militärpolizei gehe nun jenen Fällen nach, die nicht eingerückt seien, sagte Armeesprecher Daniel Reist auf Anfrage von Keystone-SDA.

Die Armeeangehörigen unterstützen die zivilen Behörden in den Kantonen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Am Dienstag hatten acht Kantone die Armee um Hilfe ersucht. Schellenberg geht davon aus, dass in den nächsten Tagen zahlreiche weitere dazukommen werden. Ein aktueller Stand der Anfragen war bei der Armee am Mittwochmorgen nicht erhältlich.

08.23: Zwei ETH-Professoren fordern ein schweres Milliarden-Paket des Bundes, ein sogenannter «Schweizfonds». Hans Gersbach, Professor für Makroökonomie, Innovation und Politik, und Jan-Egbert Sturm, Professor für Angewandte Makroökonomie und Direktor des KOF Instituts, fordern den Aufbau eines Fonds mit 100 Milliarden Franken. Dies schreiben sie in einer Mitteilung.

Dieser Fonds soll die Defizite der Corona-Krise ausgleichen, indem die wegbrechende Wertschöpfung zu einem beträchtlichen Teil ersetzt werde. Damit solle die Liquidität der Firmen gesichert und die Arbeitsplätze erhalten werden. Der Fonds würde die Bonität der Schweiz nicht gefährden, sind sie überzeugt. Insofern die Schweiz nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich wieder auf das Ausgangsniveau der Wertschöpfung zurückkomme.

07.15: Die Hamsterkäufe beschäftigen weiterhin. Der Delegierte des Bundes für die wirtschaftliche Landesversorgung, Werner Meier, hat darum nochmals deutlich Entwarnung bezüglich der Knappheit von Nahrungsmitteln gegeben. «Die Panik an der Lebensmittelfront ist unnötig», sagte er den «Zeitungen der CH-Media» vom Mittwoch.

Die Wirtschaft verfüge in den Sektoren Ernährung, Heilmittel und Energie über Pflichtlagerbestände zwischen drei bis 4,5 Monaten. «Vorbereitete Massnahmen - zum Beispiel in den Bereichen Heilmittel und Logistik - werden umgesetzt», betonte Meier zum aktuellen Stand der Situation.

Die Detailhändler hätten zudem keine Engpässe gemeldet, etwa weil die Grenzen geschlossen wurden, hiess es weiter. Die Massnahmen zur Grenzabschottung gelten ohnehin nur für den Personen-, nicht aber für den Warenverkehr, hob er in dem Interview hervor.

06.30: «Social Distancing» schreibt sich nun auch die Schweizerische Post auf die Fahne. Diese hat aufgrund der Lage mit dem Coronavirus entschieden, einzelne Filialen umzubauen. Damit soll die Distanz zwischen den Mitarbeitern und der Kundschaft gegeben sein, hiess es am Mittwoch in einem Communiqué.

Aufgrund der Situation habe die Konzernleitung festgelegt, einzelne Filialen, wo keine geschlossenen Schalter vorhanden seien, so umzubauen, dass das sogenannte Sozial Distancing eingehalten werde. Daher würden einzelne Filialen am Mittwochvormittag geschlossen, erklärte die Post weiter.

04.00: Nach wie vor werden in der Schweiz meist nur Risikopersonen auf das Coronavirus getestet. Dabei sind Fachleute überzeugt: Mehr Tests würde die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. In einem Beitrag von «10vor10» fordern deshalb nun auch Gesundheitspolitiker mehr Tests.

«Bis jetzt wurde zu selektiv getestet», findet etwa SVP-Nationalrätin Verena Herzog. «Wenn noch letzte Woche bei Personen mit typischen Symptomen keine Tests durchgeführt wurden, frage ich mich, ob man zu wenig Tests hat. Oder fehlt es etwa an den Infrastrukturen?»

Auch FDP-Ständerat Damian Müller wäre für eine Ausweitung der Tests, gleich wie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die gegenüber «SRF» sagt: «Man kann wahrscheinlich nie genug getestet haben».

Der Bund verharrt jedoch weiterhin auf der bisherigen Test-Strategie. Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten beim BAG, wiederholte am Dienstag: «Es werden vor allem die Personen getestet, die Symptome haben und bei denen man abklären muss, ob es zu einer Hospitalisation kommt oder nicht – oder die Personen, die zu den Risikogruppen gehören.»

Laut dem Bund würden zurzeit in den Schweizer Labors täglich 2500 Tests durchgeführt. Das sei momentan das Maximum, die Anzahl werde zwar laufend erweitert, aber mehr sei im Moment nicht möglich, heisst es in dem «10vor10»-Bericht.

Auch die Weltgesundheitsorganisation hatte bemerkt: Viele Tests zahlen sich aus. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte: «Wir haben eine simple Botschaft, testen, testen, testen».

Laut dem Bund macht das aber nur für Länder Sinn, die am Anfang einer Epidemie stehen, um so eine breite Ausbreitung zu verhindern. «Diese Phase ist in Europa vorbei, daher ist diese Strategie nicht spezifisch für Europa oder die Schweiz gedacht.»

02.00: Gestrichene Flüge, geschlossene Grenzen. Wie der «Blick» schreibt stecken mindestens 15'000 Schweizer Reisende im Ausland fest. Wie viele es genau sind, ist jedoch unklar. «Registriert sind zurzeit weltweit rund 15'000 Schweizerinnen und Schweizer. In der Realität werden es weit mehr sein», sagt Georg Farago vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage des Boulevard-Blatts.

Der EDA-Sprecher mahnt die Reisenden, so schnell wie möglich zurück in die Schweiz zu kommen. «Je länger diese mit der Rückkehr zuwarten, desto grösser wird das Risiko, dass sie keine kommerziellen Möglichkeiten mehr für die Rückkehr in die Schweiz finden und auf Unterstützung angewiesen sind.»

Für die Ausreise ist jeder selber verantwortlich. Die Regierung hilft laut Regelung nur, wenn «nachweislich absolut keine Möglichkeiten mehr bestehen, selbständig» auszureisen.

Laut Reise-Anbieter Globetrotter möchten aber gar nicht unbedingt alle Reisende in die Schweiz zurückkehren. Geschäftsführer André Lüthi zum «Blick»: «Pensionierte machen sich da keinen Stress. Sie sitzen das Coronavirus lieber am Strand aus.»

00.00: Bisher sind in der Schweiz gemäss BAG 2650 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden, 19 sind verstorben. Wie Daniel Koch gestern bei einer Medienkonferenz sagte, können die Spitäler zurzeit noch mit der Welle mithalten.

Laut dem Leiter Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), wird sich die Situation aber schnell ändern, und darum sei es umso wichtiger, die Welle abzuflachen.

- Die Nachfrage nach Kurzarbeit ist sprunghaft angestiegen, 8 Milliarden stehen einstweilen zur Verfügung. Möglicherweise könnte bei gewissen Unternehmen eine Härtefallklausel zu tragen kommen.

- Der Grenzverkehr nimmt seit es Kontrollen und Einreisebeschränkungen gibt stark ab. Die Abnahme beträgt heute gesamtschweizerisch 37 Prozent. Der Warenverkehr funktioniert weiter reibungslos.

- Alle Schweizerinnen und Schweizer sind aufgefordert, heimzukehren, damit sie nicht plötzlich irgendwo auf der Welt feststecken.

- Kitas und Spielplätze bleiben weiter offen, da Kinder nicht die Treiber der Epidemie sind und die Eltern entlastet werden sollen.

- Die Schweiz testet am Limit, momentan 2500 Personen pro Tag. Die Kapazität könnte sich aber in Zukunft erhöhen.

In der Schweiz gilt seit Montag um Mitternacht ein Teil-Lockdown: Läden, Restaurants, Bars, Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Sportzentren, Schwimmbäder, Skigebiete, Coiffeure/Kosmetikstudios und Zoos sind geschlossen.

Offen bleibt das absolut nötigste: Lebensmittelläden, Apotheken, Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, die öffentliche Verwaltung, soziale Einrichtungen, Spitäler, Kliniken und Arztpraxen.