Was der Lockdown für den Schweizer Alltag bedeutet
Bereits acht Kantone haben die ausserordentliche Lage verhängt. Nun ist der Bundesrat gefolgt. Das bedeutet der Lockdown für den Schweizer Alltag.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat am Montag den Lockdown beschlossen.
- Acht Kantone haben vorgegriffen und den Notstand bereits ausgerufen.
- Dieser ist nicht zwingend einer Ausgangssperre gleich zu setzen.
Gebannt blickt die ganze Schweiz heute Montag nach Bundesbern. Der Bundesrat hat gemäss vieler Erwartungen den Lockdown beschlossen. Dies gab er an einer Pressekonferenz um 17 Uhr bekannt. Einigen Kantonen ging diese Entscheidung jedoch zu wenig rasch.
So haben heute Morgen der Kanton Wallis, Genf und Waadt den Notstand und somit die ausserordentliche Lage verhängt. Mit dem Tessin, Graubünden, Baselland, Jura und Neuenburg sind dies insgesamt acht Kantöne, welche das öffentliche Leben lahmlegen. Doch was konkret bedeutet dies für den Alltag eines jeden Schweizers?
Kantone gehen weiter als der Bund
Am Beispiel des Kantons Wallis erklärt, sind ab Montagabend 18.30 Uhr sämtliche Geschäfte, Läden und Märkte, mit Ausnahme derer, die Lebensmittel oder Güter für den Grundbedarf verkaufen, zu schliessen. Die neue Lagebeurteilung hat weitere weitreichende Massnahmen zur Folge.
Auf Stufe Bund befindet sich die Schweiz jedoch nach wie vor in der besonderen Lage. Wie kommt das?
Ein Blick ins Epidemiengesetz klärt auf, welches drei verschiedene Stufen der Eskalation kennt. Einerseits die normale, weiter die besondere und schliesslich die ausserordentliche Lage. Seit der bundesrätlichen Verordnung vom 28. Februar befand sich die Schweiz auf Stufe zwei, also in einer besonderen Lage.
Mittlerweile hat der Bundesrat mit dem Lockdown letztere Lage beschlossen.
Damit hat der Bundesrat den Föderalismus formell ausgehebelt. Er kann somit für das ganze Land Massnahmen anordnen. Es herrscht Notrecht gemäss Bundesverfassung.
Lockdown bedeutet nicht zwingend Ausgangssperre
Ist die ausserordentliche Lage mit dem Notstand gleichzusetzen? Ja, denn Notstand meint in der Regel die eingetretene oder unmittelbar drohende schwere Störung der öffentlichen Ordnung. Diese erlaubt dem Bundesrat die entsprechenden Massnahmen.
Notstand muss wiederum nicht zwingend mit einer Ausgangssperre gleichzusetzen sein. Der Bundesrat kann eine ausserordentliche Lage erlassen, ohne dass die Bevölkerung strikt zu Hause bleiben muss. So hat es am Montagmorgen die Walliser Exekutive umgesetzt.
Ein Beispiel liefert der Schweizer Tierschutz. Das BAG habe ihm gegenüber bestätigt, dass selbst bei einer Ausgangssperre das «Gassi gehen» mit dem Hund weiterhin erlaubt sei.
Das Wichtigste dabei sei jedoch, dass man sich an den Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen halte. In der Schweiz leben rund eine halbe Million Hunde als Haustiere.
