Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag
Der Zürcher Kantonsrat hat am 19. November 2018 einige Beschlüsse gefasst.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:
- Noëlle Kaiser Job (FDP, Adlikon) mit 154 von 155 massgebenden Stimmen für den zurücktretenden Heinrich Andreas Müller als Mitglied des Obergerichts (50 Prozent) gewählt.
- Bettina Balmer (FDP, Zürich) in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gewählt. Sie ersetzt die aus der Kommission zurückgetretene Nadja Galliker.
- das Bauprogramm Staatsstrassen für die Jahre 2019-2021 zur Kenntnis genommen.
- die Beratung über das Taxigesetz aufgenommen. Das Gesetz soll - entgegen dem Antrag des Regierungsrates - neu auch den berufsmässigen Personentransport mit Limousinen und die Vermittlung von Fahraufträgen umfassen, wie sie etwa der Fahrdienst Uber kennt. Zudem soll das Taxiwesen kantonalisiert werden. Die Detailberatung wird am 3. Dezember fortgesetzt.
