Direktor: Finanzmarktaufsicht braucht klarere Gesetzesgrundlagen

Finma-Direktor Stefan Walter hat sich einmal mehr für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Finanzmarktaufsicht ausgesprochen. Die Behörde brauche wohl auch mehr Geld, sagte er in einer Rede.

Um bei Problemen im Finanzsektor früh eingreifen zu können, brauche die Finma unter anderem «neue Instrumente, klarere gesetzliche Grundlagen und wohl auch mehr Ressourcen», sagte er laut Redetext am Finanz & Wirtschaft Forum am Donnerstag.

Anhand typischer Anzeichen könne die Finma zwar früh Probleme in der Risikokultur, der Steuerung und den Geschäftsmodellen von Banken feststellen. Dann müsse aber auch schnell gehandelt und angemessen reagiert werden, um die Probleme zu beheben. «Eine frühere Intervention ist immer effizienter als ein späterer Eingriff, der wahrscheinlich dann viel tiefer und schmerzhafter sein müsste», so Walter.

Aktuell seien die Rahmenbedingungen für ein frühes Einschreiten der Finanzmarktaufsicht aber noch zu schwach. «Die Finma muss sich im Falle eines Beschwerdeverfahrens auf klar formulierte Eingriffsmöglichkeiten berufen können; da darf dann nicht nur ein allgemeiner Artikel stehen, so wie das heute mit Artikel 31 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes der Fall ist, wonach die Finma für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes sorgt», sagte er.

Durch das Mittel der aufschiebenden Wirkung etwa könnten Finanzinstitute die Frühintervention der Finma über Jahre blockieren. Das sei selbst in schwerwiegenden Fällen der Fall, in denen der Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Marktteilnehmenden, der Konsumentinnen und Konsumenten oder gar des Finanzsystems auf dem Spiel stehe, so der Finma-Direktor. «Am besten wäre es aus Sicht der Finma natürlich, dass Beschwerden für im Voraus bestimmte Fallgruppen keine aufschiebende Wirkung hätten», sagte er weiter.

Der Finma als Regulierungsbehörde müssten «wichtige Kompetenzen wie zum Beispiel die Möglichkeit, systematisch Ausschüttungen und Vergütungen einzuschränken, wenn vorausschauende Stresstests eine Kapitallücke aufdecken» erteilt werden, so Walter.

Er betonte in seiner Rede weiter die Bedeutung einer effektiven, unabhängigen Finanzmarktaufsicht. Zusammen mit einer unabhängigen Geldpolitik mit Preisstabilität als Ziel und einer konservativen Fiskalpolitik sei sie «für den Wohlstand der Schweiz essenziell».