Economiesuisse unterstützt das EU Rahmenabkommen
Wie soll die Schweiz ihre Beziehungen zur EU in Zukunft regeln? Das Rahmenabkommen sorgt für Diskussionsstoff, erhält jetzt von Economiesuisse aber Aufwind.
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Das Wichtigste in Kürze
- Economiesuisse unterstützt das EU-Rahmenabkommen.
- Allerdings orten sie in etlichen Punkten noch Klärungsbedarf.
«Das institutionelle Abkommen hat für uns eine sehr wichtige Bedeutung», sagt Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse. Denn nur mit einem solchen Abkommen könne die heutige Qualität der bilateralen Verträge aufrechterhalten werden. Und immerhin sei der europäische Binnenmarkt der mit Abstand grösste Markt für die Schweizer Wirtschaft.
Ein Muss für die Schweiz
Economiesuisse verleiht dem umstrittenen EU-Rahmenabkommen damit Aufwind. Links und rechts sind gegen den Vertrag, aus unterschiedlichen Gründen. Karrer sagt: «Der bilaterale Weg, den wir seit dem EWR-Nein 1992 gehen, ist wie massgeschneidert für die Schweiz.»
Kein anderes Land habe ein ähnliches Abkommenskonstrukt. «Ich finde es wichtig, dass wir uns diesen Weg sichern und ihn weiterentwickeln.» Und dies sei eben nur mit der Unterzeichnung des EU-Rahmenabkommens möglich, so Karrer.
Ja, aber
Economiesuisse sagt also Ja zum Abkommen, aber nicht vorbehaltlos. In etlichen Punkten verlangt der Verband vor der Unterzeichnung eine Klärung. So zum Beispiel bei den Unionsbürgerrichtlinien, den flankierenden Massnahmen oder auch bei der steuerlichen Beihilfe. «Hier wollen wir geklärt haben, inwiefern das die Schweiz einschränken würde», sagt Karrer.
In den Verhandlungen sind viele Dossiers ins Stocken geraten, sagt Heinz Karrer. Er fordert deshalb eine Art Roadmap, in der aufgezeigt werden soll, wie es mit der Schweiz und der EU weitergeht. Darin erhofft sich der Verband eine Deblockierung dieser Dossiers, damit auch dort wieder Schwung reinkommt.
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