EDA sendet neue Botschafterin nach Minsk

Das EDA sendet eine neue Botschafterin nach Belarus. Damit will sie ihre Interessen im Land des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko besser vertreten.

Botschafterin Christine Honegger Zolotukhin werde ihren Posten im Lauf des Februars antreten, hiess es beim Aussendepartement (EDA) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu einem Artikel des «Tages-Anzeigers», der über die Neubesetzung des Botschafterpostens in Minsk berichtete.

Man sei der Überzeugung, dass die Schweiz ihre Interessen mit einer Botschafterin vor Ort besser verteidigen könne als ohne Vertretung auf höchster Stufe, so das EDA.

Kritiker wie die Menschenrechtsorganisation Libereco sind jedoch der Ansicht, die Interessen der Schweiz in Belarus könnten auch von einem Geschäftsträger gewahrt werden, der kein Beglaubigungsschreiben an Lukaschenko übergeben müsse. Den Plan des EDA bezeichnet die NGO in einer Mitteilung vom Montag als absoluten Tiefpunkt der Schweizer Aussenpolitik. Dies bedeute faktisch, dass die Schweiz Lukaschenko als legitimen Präsidenten anerkenne.

Dazu hiess es beim EDA, die Aussenpolitik der Schweiz basiere auf der gleichen Wertebasis wie die der EU. Die Schweiz äussere sich im Gegensatz zur EU aber nicht zur Legitimität von Staatsoberhäuptern. Das gebe ihr einen gewissen Handlungsspielraum, den sie dazu nutzen wolle, den Gesprächskanal auf höchstem Niveau offen zu halten. Das biete auch einen Mehrwert für andere Staaten.

Die Schweiz anerkenne lediglich Staaten, nicht Staatsoberhäupter. Bei der Überreichung des Beglaubigungsschreibens handle es sich deshalb für die Schweiz nicht um einen Akt der Anerkennung.

Das EDA unterstütze im Weiteren die schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin Natallia Hersche im Rahmen des konsularischen Schutzes. Sie habe bereits mehrere Besuche von Schweizer Vertretern erhalten, hiess es Mitte Monat. Hersche hatte am 19. September 2020 in Minsk an einer Kundgebung gegen das Lukaschenko-Regime teilgenommen und war dabei verhaftet worden.

Nach Angaben von Schweizer Menschenrechtsorganisationen wurde Hersche «in einem unfairen Schauprozess» im Dezember 2020 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Für die Menschenrechtsorganisation Libereco ist Aussenminister Ignazio Cassis bisher kläglich daran gescheitert, ihre Freilassung aus den «Fängen der Lukaschenko-Diktatur zu erreichen», wie es in der Mitteilung hiess.

Die Schweizer Botschaft in Minsk war im Februar 2020 eröffnet worden. Aussenminister Cassis persönlich tat dies wenige Monate vor der Wiederwahl Lukaschenkos.

Vergangenen Herbst ging der bisherige Botschafter in Belarus in Rente, die Nachfolgerin stand schon seit November fest. Aus internen administrativen Gründen habe sich die Besetzung verzögert, schrieb das EDA dazu.

Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Lukaschenkos Gegenspielerin Swetlana Tichanowskaja beansprucht den Sieg bei der Wahl vom 9. August 2020 für sich.